Die Initiatoren der Bürgerinitiative für ein Fachmarktzentrum fühlt sich bestätigt. Sie glauben, dass eine Vielzahl von Bürgern in Münnerstadt ein neues Fachmarktzentrum auf der Grünen Wiese wünscht.
712 Unterschriften für die Beantragung eines Bürgerbegehrens haben die Befürworter eines Fachmarktzentrums nördlich der Meininger Straße gesammelt. Die Liste wurde am Donnerstagabend an Bürgermeister Helmut Blank übergeben. Die Verantwortlichen forderten bei der Übergabe, dass die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bereits in der Sitzung am kommenden Montag festgestellt werden soll.
"Wir sind sicher, dass das Bürgrbegehren Bestand haben wird", betonte Windheims Ortssprecher Klaus Schebler bei der Übergabe im Rathaus.
"Soll die Stadt Münnerstadt ein Fachmarktzentrum an der nördlichen Meininger Straße genehmigen, unabhängig vom Ergebnis aller erstellten Gutachten?" lautet die Fragestellung des Bürgerbegehrens.
Bürgermeister Helmut Blank hatte zwar versprochen, dass er versuchen werde, das Thema auf die Tagesordnung der Montagssitzung zu nehmen. Am Freitagvormittag teilte Helmut Black allerdings der Redaktion mit, dass die Rechtsaufsicht am Landratsamt wegen der Kürze der Zeit die Überprüfung nicht bis Montag schafft. Helmut Blank erklärte zudem, er werde die geplante Vorstellung des Zentrengutachtens am Montag von der Tagesordnung der Statdratssitzung nehmen.Das Gutachten
wird seit Wochen mit Spannung erwartet, weil es eine klare Aussage geben soll, ob dieses Fachmarktzentrum für die Stadt sinnvoll ist. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten in ihrem Antrag geschrieben, dass zum Schutz des Bürgerbegehrens keine dem Begehren entgegenstehenden Maßnahmen mehr getroffen werden dürfen. Die Zahl der Unterschriften sei so bedeutet, dass er die Vorstellung des Gutachtens deshalb verschiebe, so Blank.
Er wolle damit sichergehen, dass alle rechtlich erforderlichen Vorschriften eingehalten werden.
Nach der Unterschriftenaktion sind sich die Vertreter der Initiative sicher, dass ihr Anliegen von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung mitgetragen wird."Wir waren überrascht über den Zuspruch aus der Innenstadt", erläuterte Klaus Schebler. Selbst Geschäftsleute hätten unterschrieben.
Man habe festgestellt, dass es in dieser Frage keine Gräben zwischen Innenstadt und Stadtteilen gebe. Um die erforderlichen 712 Unterschriften zu bekommen, sei es nicht notwendig gewesen, in allen Stadtteilen zu sammeln, erläutern die Initiatoren. Stadtrat Fabian Nöth warb für Unterschriften und war wie Klaus Görlinger überrascht davon, dass Bürger jeden Alters unterschrieben hätten.
"Den jungen Familien fehlt eine Drogerie für Windeln und Babynahrung", ergänzt Inge Bulheller. Sie geht davon aus, dass die Altstadt durch ein Fachmarktzentrum keinen Schaden nimmt. Wer mit dem Angebot in der Innenstadt zufrieden sei, komme. "Wir glauben nicht, dass die Altstadt ausblutet", so Schebler. Als Termin für den möglichen Bürgerentscheid beantragt die Initiative den 15. September; da ist in Bayern Landtagswahl, die Wahllokale wären ohnehin eingerichtet.
Das würde Kosten sparen, so Fabian Nöth.
Fragestellung nicht unproblematisch Die Bürgerinitiative ist sich sicher, dass dem Bürgerbegehren zugestimmt werden muss. Klaus Schebler würde dafür auch den Klageweg gehen, hat er bei der Unterschriftenübergabe angekündigt. Ganz so wasserdicht sieht die Gemeindeaufsicht am Landratsamt dieses Begehren allerdings nicht.
Die Frageformulierung bezeichnet Manfred Gerlach, Jurist am Landratsamt Bad Kissingen, zumindest auf den ersten Blick als "nicht unproblematisch". Ob das Begehren rechtlich überhaupt zulässig ist, wird jetzt geprüft. Problem an der Fragestellung sei, dass die Stadt aus baurechtlicher Sicht gar keine Fachmarktzentren genehmigen könne, bestätigt Gerlach die Anfrage unserer Zeitung. Baugenehmigungen erteilt die Baubehörde am Landratsamt.
Die Gemeinde kann nur ein gemeindliches Einvernehmen geben. Im Aufgabenbereich der Stadt liege nur die Bauleitplanung. Die Stadt dagegen habe Hoheit bei der Bauleitplanung, also der Erstellung von Bebauungsplänen. Dieses Verfahren läuft gerade.
Das Zentrengutachten könnte nach Auffassung von Manfred Gerlach trotz des Bürgerbegehrens am Montag in der Stadtratssitzung vorgestellt werden.
Das Gutachten schaffe keine unwiederbringlichen Fakten, die dem Bürgerbegehren entgegenstehen, so Manfred Gerlach. Aus politischer Sicht hält es Manfred Gerlach aber für durchaus sinnvoll und nachvollziehbar, dass der Punkt erst einmal von der Tagesordnung genommen wird.
Verwundert zeigt sich Gerlach aber, dass die Bürgergruppe betont hatte, das Bürgerbegehren müsse bereits am Montag in der Sitzung behandelt werden. Dafür gebe es keinen Anlass.
Das Landratsamt auf jeden Fall prüft ohne Druck.
In der Stadt Münnerstadt hätte man versucht, die Prüfung der 712 Unterschriften bis zur Sitzung am Montag zu erledigen. Geprüft werden muss, ob jeder Unterschriftenleister in Münnerstadt wahlberechtigt ist und überhaupt am Bürgerbegehren teilnehmen darf.
Ich hatte versucht an diesem Wochenende den Infostand zu finden. Bin eigentlich davon ausgegangen das dieser sich in der Nähe des Rathauses befindet. Habe ihn aber nicht gefunden. Dann kommt heraus das er in der Nähe des Bierzeltes stand und dort die "Bürger" abgholt worden sind. Ob den Bürgern auch erklärt worden ist das falls es keine Zuschüsse gibt diese von den Bürgern getragen werden. Außerdem würde mich interessieren wie die rechtliche Kontrolle der Bürger auf ihre Zugehörigkeit zur Stadt geprüft wurde ? Konnte sich hier jeder eintragen der am Bierzelt vorbeikam und in welchem Zustand der Interessierte überhaupt war ?
Die ganze Vorgehensweise ist für mich mehr als fraglich.