TTIP - Diese vier Buchstaben stehen für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft) und ist nichts anderes als das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten (USA). TTIP birgt Gefahren, sagen Politiker.
Man befürchtet, dass dieses Abkommen, über das derzeit auf höchster diplomatischer Ebene verhandelt wird, Auswirkungen bis in alle Bereiche der Gesellschaft haben kann, auch auf die lokale Ebene - z.B. Krankenhäuser, Wasserversorgung, Nahrungsmittel und die Zulassung von in Deutschland verbotenen Substanzen.
Angefragt "Was wissen eigentlich unsere Abgeordneten von diesen Verhandlungen?", will die Ödp im
Landkreis wissen. Sie schließt sich damit einer Kampagne der bayerischen Ödp an, die auch n anderern Gebietskörperschaften die örtlichen Mandatsträger zu diesem Thema zu befragt. Die hiesige Ödp-Kreistagsfraktion hat Dorothee Bär (CSU) und Sabine Dittmar (SPD) angeschrieben und gefragt, ob die beiden Bundestagsabgeordneten über die Verhandlungen zu TTIP informiert sind, und ob sie diesen zustimmen.
"Es wird beschwichtigt, vertröstet und beschönigt, wenn es um die Geheimverhandlungen zu TTIP geht", ärgert sich Waldemar Bug, der Fraktionsvorsitzende der Ödp im Kreistag.
Schreiben des Landkreistages Bereits im Januar warnte der Bayerische Landkreistag in einem Schreiben alle Landräte vor den "erheblichen Folgen für die Organisationsfreiheit der kommunalen Daseinsvorsorge" durch TTIP.
Hinter dem Begriff "kommunale Daseinsvorsorge" verbergen sich z. B. Bereiche wie Gesundheitsversorgung, soziale Dienste, die Trinkwasserversorgung, aber auch der öffentliche Nahverkehr", sagte der stellvertretende ÖDP-Fraktionsvorsitzende Oswald Türbl.
Regionalität sichern Landrat Thomas Bold kennt dieses Schreiben und stellte auf Nachfrage fest: "Die Sorge ist berechtigt.
Wenn man über Standards verhandelt, müssen die europäischen Interessen gewahrt bleiben." Qualität und Regionalität würden gerade bei uns groß geschrieben und es sei zu verhindern, dass amerikanische Standards, die zu Verschlechterungen führen könnten, bei uns zugelassen werden.
