Nicht nur Kommunalpolitiker hoffen auf möglichst hohe Beteiligung bei der Europawahl am 25. Mai. Entscheidungen der EU wirken sich auch unmittelbar auf den Landkreis Bad Kissingen aus.
Eines scheint jetzt schon klar. Die Auguren sagen auch für die 8. Europa-Wahl am 25. Mai keine überschäumende Wahlbeteiligung voraus. Gingen bei der 1. Europawahl anno 1979 noch 65,7 Prozent der Bundesbürger zur Urne, sank die Wahlbeteiligung bis 2009 auf 43,3 Prozent. Vielen Menschen entlockt die Europawahl nur ein Achselzucken.
Zu Unrecht, meint Landrat Thomas Bold (CSU): "Gerade das Europäische Parlament und die Europäische Kommission regeln viele
Dinge, die sich auch auf unser unmittelbares Umfeld auswirken." Ein Thema sei die Liberalisierung bei der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung und Abfallbeseitigung. Es gehe um die Frage, ob diese und ähnliche Aufgaben in kommunaler Verantwortung liegen oder bei irgendeinem Unternehmen, für das alleine wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.
Über die Europawahl habe der Bürger die Möglichkeit, jene Gruppierung zu unterstützen, die seiner Vorstellung am nächsten kommt.
Außerdem verweist der Landrat auf "Berührungspunkte, bei denen wir unmittelbar von der EU profitieren". Das seien unter anderem die Förderprogramme Leader und Eler sowie Projekte im Bereich des Rhön-Saale-Gründerzentrums, die über den Europäischen Sozialfonds gefördert werden.
"Wie
schwierig es ist, wenn Freiheit nicht so gegeben ist wie bei uns in der EU, erleben wir zur Zeit in der Ukraine und auf der Krim", fährt Thomas Bold fort. "Schon das sollte für jeden ein Ansporn sein, zur Wahl zu gehen." Seiner Meinung nach sollten die Bürger das Wahlrecht auch ein wenig als Wahlpflicht verstehen.
"Man sollte Europa auf keinen Fall den Anti-Europäern überlassen", fordert Bad Kissingens Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD). Er blickt
mit Sorge auf den Aufwind, in dem sich Europagegner und Rechtspopulisten in einigen europäischen Ländern befinden.
Der Oberbürgermeister bezeichnet Europa als Erfolgsgeschichte. "In meiner Jugend war an den Grenzen noch ein Gemache mit Pässen und Papieren", heute sei eine Reise in einen anderen EU-Staat so einfach wie die Fahrt in ein anderes deutsches Bundesland.
Bad Kissingen habe sich schon immer als europäische und weltoffene Stadt
verstanden, so Blankenburg weiter. Er verweist auf die Partnerstädte ebenso wie auf die Bemühungen Bad Kissingens um den Status eines "Weltkulturerbes" - zusammen mit anderen europäischen Kurorten.
Hautnah mit der Europawahl befasst ist der Wahlleiter bei der Stadt Bad Kissingen, Ludwig Büchner. 2009 lag die Wahlbeteiligung in der Großen Kreisstadt bei 43,8 Prozent.
Dieser Wert werde auch heuer erreicht, wenn nicht gar überschritten, hofft Büchner.
Schon viele Briefwähler Anlass zu dieser Prognose gibt ihm die bisherige Beteiligung an der Briefwahl. Vor sechs Jahren gab es in Bad Kissingen gut 3000 Briefwähler. Bis Dienstag dieser Woche haben schon 2400 Bürger Briefwahlunterlagen beantragt, sagt Büchner.
"Sein Wahlrecht sollte man nicht
verschenken", meint der Wahlleiter. Doch er hat noch einen anderen Grund, sich eine hohe Beteiligung zu wünschen. "Wir halten am 25. Mai alle 24 Wahllokale von 8 bis 18 Uhr offen. Hinzu kommen acht Briefwahllokale, alle besetzt mit ehrenamtlichen Helfern: Das sollte man auch einmal sehen."
Dass sich Dr. Michael Peter als Kreisvorsitzender der Europa-Union vehement für die Europawahl ausspricht, ist wohl selbstverständlich.
Deutschland sei das EU-Land, das mit am meisten profitiert. "Ohne die EU stünde Deutschland wirtschaftlich schlechter da", sagt Peter auch mit Blick auf die Arbeitsplätze.
Gemeinsam sei man stärker. Die EU habe auf vielen Gebieten wie der Energie- und der Umweltpolitik viel mehr Durchsetzungskraft als einzelne Länder, fährt Dr. Peter fort. Gerade die Umweltprobleme seien länderübergreifend.
Hier müsse man zusammenarbeiten, und das gehe innerhalb der EU viel leichter.
Vorteile für die Jugend Wie OB Blankenburg verweist Dr. Peter auf die Vorteile beim Reiseverkehr, aber auch auf die vielen Programme für Jugendliche, die länderübergreifend studieren und ebenso wie Erwachsene länderübergreifend arbeiten können.
Deshalb sei es gerade für die junge Generation wichtig, zur Wahl zu gehen.
Und auch Dr. Michael Peter warnt vor rechtspopulistischen Gruppierungen. "Die müssen abgestraft werden", motiviert der EU-Kreisvorsitzende die Wähler.
