Bocklets Räte schwenken bei Steinacher Federgasse um. Schritttempo für landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Sondergenehmigungen werden diskutiert.
Um Verkehrsbeschränkungen in der Federgasse und des Marktplatzes in Steinach ging es in der Bad Bockleter Marktgemeinderatssitzung. Zudem wurde Mario Hümpfer aus Großenbrach als Feldgeschworener vereidigt. Kreisobmann Otto Funck gratulierte ihm zu diesem Amt, welches auf Lebenszeit vergeben wird.
Die Feldgeschworenen (im Volksmund "Siebener") seien Erfüllungsgehilfen der Kommunen sowie des Vermessungsamtes und auch heute sei dieses Amt nicht wegzudenken.
Zudem seien sie für die Bürger der Gemarkung da, weil sie Abmarkungsarbeiten selbst durchführen können. Zweiter Bürgermeister Andreas Sandwall (CSU) gratulierte Mario Hümpfer zur Übernahme dieses Amtes.
Am 15. März hatten die Räte dem Beschluss zugestimmt, Federgasse und Marktplatz für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 7,5 Tonnen zu beschränken.
Im Rahmen des förmlichen Verfahrens wurden Stellungnahmen eingereicht.
Landwirtschaftlicher Verkehr
Das Straßenverkehrsamt forderte eine Beschränkung auf 7,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts. Landwirt Bernd Grom verlangte über seinen Rechtsanwalt eine Freigabe für den landwirtschaftlichen Verkehr wie auch Omnibusse, gegebenenfalls auch auf Probe.
Der Bayerische Bauernverband in Bad Neustadt forderte die Teileinziehung mit Zusatz "landwirtschaftlicher Verkehr frei". Gleiches wollten die Gemeinden Burglauer, Niederlauer und Münnerstadt.
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilte mit, dass Landwirt Grom lediglich bis einschließlich 31. Dezember 2015 eine Durchfahrtsgenehmigung zur Nutzung des Staatsforstes hatte.
Wenn die Verlängerung seitens des Landwirts beantragt würde, könne dem stattgegeben werden. Das Bayerische Staatsministerium des Inneren für Bau und Verkehr, die Oberste Baubehörde, hatte eine Stellungnahme abgegeben. Diese forderte die Aufhebung der bestehenden straßenverkehrsrechtlichen Tonnagebeschränkung und stattdessen die Beschränkung auf eine im Einzelnen anhand der konkreten Gefahrenlage vor Ort noch festzulegenden höchstzulässigen
Breite. Grom bzw. andere Landwirte könnten bei Bedarf eine Ausnahmegenehmigung bekommen.
Hohes Gefahrenpotenzial
"Wir müssen an die denken, die die Äcker verpachten wollen. Wenn wir die Federgasse dicht machen, könnte dies schwierig werden", erklärte Norbert Borst (CSU). Wollte man bei jedem Fall eine Sondergenehmigung zum Passieren der Straße geben, so hätte die Verwaltung damit einiges an
zusätzlicher Arbeit. "Die Landwirte müssen oft spontan fahren, sie haben keine Zeit, sich Sondergenehmigungen zu holen", so Simone Goetz (CSU).
Es wäre daher sinnvoll, die landwirtschaftlichen Fahrzeuge die Straße passieren zu lassen. Man sollte diese aber verpflichten, hier Schritttempo zu fahren. Zahlreiche Räte schlossen sich dem an.
Christian Horn (CSU) konnte diesen Stimmungswandel nicht verstehen: "Wir hatten vorher einen einstimmigen Beschluss, für mich ist nicht nachvollziehbar, dass man sich jetzt umentscheidet. Das Gefahrenpotenzial in diesem Bereich ist sehr hoch, auch für die Anwohner ist die Situation schwierig." "Bis jetzt hatten wir großes Glück, dass hier nichts passiert ist.
Wir müssen darauf achten, dass in Zukunft die Sicherheit gewährleistet ist", sagte Uto Paul Schmitt (FCW).
Federgasse als Abkürzung
Thomas Beck aus der Verwaltung machte den Vorschlag, dass Betriebe, die die Fluren bearbeiten eine Sondergenehmigung bekommen könnten. Dies sei gerechtfertigt, es könne aber nicht sein, dass Landwirte von anderen Gemeinden die Federgasse quasi als Abkürzung verwendeten.Einstimmig
erfolgte der Beschluss, dass der Marktgemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis nimmt und die Handlungsempfehlungen des Innenministeriums zur Beschilderung der Federgasse durch die Verwaltung prüfen lässt. Des Weiteren wird den betroffenen Landwirten empfohlen, einen Antrag auf Durchfahrt durch den Staatsforst bei den Bayerischen Staatsforsten zu stellen.
Keine privaten Feuerwerke
Hinsichtlich des Marktplatzes erfolgt die Beschränkung für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen wie bereits angekündigt. Uto Paul Schmitt sprach hier auch noch einmal die Problematik der Dauerparker in diesem Bereich an.
Außerdem kritisierte er, dass hier auch Wohnmobile parkten.
Andreas Sandwall teilte mit, dass es zukünftig für private Feuerwerke keine Genehmigung mehr geben wird. Besonders die Tiere könnten bei diesen in Panik geraten und man könne froh sein, dass hier noch nichts schlimmeres passiert ist.
