Bereits 2013 wurden erste Pläne für den Netzausbau im Landkreis Bad Kissingen bekannt. Im Fokus stand dabei zunächst die Südlink-Trasse, deren Bau als Erdkabel durch den Osten des Landkreises beschlossen ist und derzeit vorbereitet wird. Mit dem Bürger-Dialog vor zwei Wochen in Elfershausen richtet sich die Wut der Bürger nun gegen die Wechselstrom-Trasse P 43. Bei einer Demo mit rund 200 Teilnehmern hatte der Bad Kissinger Landrat Thomas Bold (CSU) die Leitung als "Aiwanger-Trasse" tituliert und die Verhandlungen des bayerischen Energieministers mit den Nachbar-Bundesländern und dem Bund als "Schande" bezeichnet. Vor Ort gab es dafür Applaus, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warf Bold jedoch "parteipolitische Stimmungsmache" und "bewusste Irreführung" vor.

Aussage kam aus Berlin

"Fakt ist, dass Herr Staatsminister Aiwanger im Juni 2019 die Verhandlungen für den Freistaat Bayern mit dem Bund sowie Hessen und Thüringen geführt hat", bleibt Landrat Bold auch nach der Kritik aus München bei seiner Meinung. Als Vertreter der Interessen der Landkreisbevölkerung habe er seit 2014 immer wieder darauf hingewiesen, dass es mit P 43 und Südlink zu einer Überlastung des Landkreises und der benachbarten Region mit Leitungsinfrastruktur komme. Deshalb habe er im Juni 2019 am "Einigungspapier zum Netzausbau" der "Taskforce Netzausbau Bayern" im bayerischen Wirtschaftsministerium kritisiert, dass "die alternative Trassenführung P 43 mod durch Hessen nicht weiter verfolgt werden soll". Im Juli 2019 habe es zudem die Resolution des Landkreises und der Kommunen gegen die P 43 gegeben.

Schreiben nach München

"Im Dezember 2019 wurde zum wiederholten Mal Herr Staatsminister Aiwanger angeschrieben und darauf hingewiesen, dass eine Erdverkabelung bei Wechselstromleitungen technisch bislang nur über sehr kurze Distanzen möglich ist", berichtet Bold weiter. Aiwangers Verantwortung habe auch das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt: "Sinngemäß hieß es, dass die nun verbliebene P 43 das Ergebnis der Verhandlungen des bayerischen Wirtschaftsministers sei", sagt Bold.

"Herr Aiwanger hat die Ressortverantwortung", sagt auch der Bad Kissinger CSU-Landtagsabgeordnete Sandro Kirchner, gleichzeitig Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag. Hätten sein Wirtschaftsausschuss oder der CSU-Ministerpräsident nicht einschreiten können? "Wenn der Wirtschaftsminister eine Vereinbarung trifft, ist es ausgesprochen", stellt Kirchner klar. Daran habe auch ein Treffen von ihm, den Landräten von Bad Kissingen und Schweinfurt sowie Bundestagsabgeordneten der Region mit Aiwanger nichts geändert. Darin sei gefordert worden, die P 43 mod zumindest im Verfahren zu behalten oder für die P 43 eine Gleichstrom-Option zu prüfen. "Leider gab es da nicht viel Engagement", bedauert Kirchner. Weil Aiwanger als Energieminister die offizielle Haltung Bayerns vertrete, seien auch sämtliche Versuche der CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin "ins Leere gelaufen".

Mehr Infos gefordert

Markus Stockmann, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Gegenstrom Elfershausen", will sich aus parteipolitischen Diskussionen raushalten. Der ehemalige CSU-Gemeinderat und FDP-Kreistagskandidat betont auf Nachfrage, dass er seit Jahren parteilos sei und das Amt des Vorsitzenden überparteilich ausführe: "Ich tausche mich mit allen politischen Strömungen, außer links und rechts, gerne aus." Er wolle vor allem von Minister Aiwanger wissen, wo geschrieben stehe, dass die Fulda-Main-Leitung "komplett oder zumindest weitgehend als Erdkabel ausgeführt werden soll".

Stockmann verweist auf den "Kompromiss aus dem Jahr 2015" und meint damit, dass der Landkreis Bad Kissingen nicht mehrfach und vor allem nicht mit Strommasten belastet werden sollte. Diese Zusage der bayerischen Staatsregierung habe Aiwanger aufgekündigt. "Jetzt die Verantwortung von sich zu weisen, protestierende Rhönerinnen und Rhöner sowie den Landrat anzugreifen, ist ein Zeichen von Ablenkung", sagt Stockmann. Im Gegensatz zu Aiwangers Ankündigung einer weitreichenden Erdverkabelung plane der Netzbetreiber in der Rhön nur zwei kleinere Erdkabel-Abschnitte mit je drei Kilometer Länge.

Zudem befürchtet Stockmann, dass auch der Wegfall der P44 "nur ein kurzfristiger Erfolg" sein werde. "Fachexperten gehen davon aus, dass es bei weiteren Fortschreibungen des Netzentwicklungsplanes eine Neuauflage der P 44-Variante geben könnte", sagt Stockmann. Zudem plane der Übertragungsnetzbetreiber Tennet in Bayern ohne große Abstände zur Wohnbebauung. Stockmann fordert Aiwanger auf, sich selbst vor Ort ein Bild zu machen und mit den Bürgern zu sprechen.

"Der Ball liegt beim Bund"

"Natürlich wird der Minister in Zukunft auch wieder Unterfranken besuchen, aber wann und aus welchem Anlass, lässt sich heute noch nicht absehen", kommentiert eine Sprecherin des bayerischen Wirtschaftsministeriums Stockmanns Forderung. Zudem verweist das Ministerium auf den Bund: "Die Entscheidungen zum Bau der großen Stromtrassen wurden bereits 2013 auf Bundesebene getroffen", lässt Minister Aiwanger mitteilen, und: "Auf Landesebene kann man nur noch begrenzt auf diese Planungen einwirken, aber sie nicht gänzlich stoppen, wie es Betroffene vor Ort erwarten."

Die Anliegen der Bürger seien "sehr gut nachvollziehbar", äußert Aiwanger erneut Verständnis, aber: "Der Ball liegt hier eindeutig beim Bund. Im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten hat Bayern so viel Erdkabelanteil eingefordert und durchgesetzt, wie es die Gesetzeslage des Bundes zulässt." Außerdem verweist der Energieminister darauf, dass auch für den Ausbau der Erneuerbaren Energien neue Leitungen benötigt werden. Das bayerische Wirtschaftsministerium fordert laut einer Sprecherin für die P 43 "eine Erprobung einer Erdverkabelung über mehrere zehn Kilometer, gegebenenfalls in mehreren Abschnitten".

"Systematisch verhindert worden"

"Die P 43 ist eine Leitung der Großen Koalition", kommentiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann aus Hammelburg die Auseinandersetzung zwischen Bold und Aiwanger. "Mit einem rechtzeitigen, dynamischen Ausbau erneuerbarer Energieanlagen im Süden Deutschlands, gerade auch in unserem Landkreis, hätte man sie vermutlich verhindern können", sagt Rottmann weiter. Ein solcher Ausbau sei aber "von der Großen Koalition und der CSU-geführten Staatsregierung in Bayern in den letzten eineinhalb Jahrzehnten systematisch verhindert worden". Mehr dazu lesen Sie hier.