Beitritt zum Verein gegen SuedLink geplant

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Das Projekt SuedLink, die geplante Stromtrasse vom Norden Deutschlands nach Grafenrheinfeld, sorgte auch in der ersten Bauausschusssitzung des neuen Stadtrates für Diskussionsstoff. Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) sprach sich dafür aus, dass die Stadt dem Verein gegen SuedLink beitreten sollte.

Vorausgegangen war eine Information über eine Veranstaltung des Netzbetreibers TenneT für die Bürgermeister des Landkreises (wir berichteten). Blankenburg betonte, dem Projekt mit äußerster Skepsis gegenüberzustehen. Er sehe nicht ein, "dass wir uns zugunsten von Südbayern die Landschaft verschandeln lassen", und kritisierte die restriktive Haltung des Staates in Sachen Windräder.
Außerdem sprach von einer nicht sehr transparenten Informationspolitik seitens TenneT.

Beschlüsse waren aktuell nicht gefragt. Allerdings kündigte der Oberbürgermeister an, dem Stadtrat in der nächsten Sitzung den Beitritt zum Verein gegen SuedLink empfehlen zu wollen.

Anschließend hatte sich der Bauausschuss mit einem Antrag auf Ausnahmegenehmigung von der Immissionsschutzverordnung zu befassen. Die Eigentümerin eines Anwesens im Sondergebiet Kurgebiet, und zwar in der Von-der Tann-Straße, möchte mitten in der Saison das Dach renovieren lassen, weil dort Marder ihr Unwesen treiben.

Der Bauausschuss stimmte dem Antrag mehrheitlich zu, nachdem die Nachbarn keine Einwände erhoben haben. OB Blankenurg verweigerte zusammen mit zwei Stadträten allerdings seine Zustimmung. Er habe eine gewisse Sorge um die Immissionsschutzverordnung, wenn derartige Ausnahmen zugelassen werden.