In Hammelburg kam es am Rand einer Landwirte-Demo vor einem Grünen-Büro laut Schilderungen einer Abgeordneten zu heftigen Drohungen gegen einen Mitarbeiter. Der Organisator wehrt sich gegen Vorwürfe.
Der notgedrungene Plan der Berliner Ampel-Koalition, Subventionen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zu streichen, sorgt in Franken weiter für massive Proteste. In Bamberg fand am Montag (18. Dezember 2023) eine große Traktorendemo statt - weil es um die "Existenz" gehe, wie ein städtischer Landwirt erklärt.
Auch in Hammelburg (Landkreis Bad Kissingen) gab es am Montag eine Versammlung durch die Innenstadt. Für Aufsehen weit über die Landkreisgrenzen hinweg sorgen jetzt Schilderungen der Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann. Die 51-Jährige berichtet gegenüber inFranken.de, dass ein Mitarbeiter ihres Büros am Rand des Protests massiv bedroht worden sein soll. Der Organisator wehrt sich gegen die Vorwürfe.
"Beängstigende, schlimme Situation": Teilnehmer von Bauerndemo sollen Grünen-Mitarbeiter bedroht haben
"Ich war selber nicht in Hammelburg, weil ich am selben Tag in Berlin auf der Demonstration des Bauernverbands war", erklärt Rottmann im Gespräch. Hier war Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ausgebuht und ausgepfiffen worden - er plädiert für Entschärfungen bei der geplanten Belastung der Bauern. Hier habe sie von einem Mitglied des Bauernverbands erfahren, dass am Abend in Hammelburg "eine Aktion mit Steinen geplant" sei. "Ich habe erklärt, dass ich dabei ein ziemlich schlechtes Gefühl habe", sagt Rottmann.
Sie fühlt sich in ihrer Annahme bestätigt: "Als die Landwirte vor der Tür standen, ist mein Mitarbeiter herausgekommen und die Situation hat sich sehr schnell aufgeschaukelt", so die Politikerin. Es habe von "mehreren Teilnehmern Beleidigungen und Bedrohungen gegeben", habe ihr Mitarbeiter im Nachgang berichtet. Dabei sollen Sätze wie "Pass auf dich auf" und "Du wirst dich schon umschauen, wenn die Mehrheiten anders sind" gefallen sein.
"Es war eine beängstigende, schlimme Situation, die Todesangst ausgelöst hat", so die Bundestagsabgeordnete. Sie sieht Grenzen überschritten. Auch dass Teilnehmer große Steine mitgeführt hätten, habe dies verstärkt. "Wir hatten Steinwürfe im Landtagswahlkampf und mehrere Bedrohungen, das steckt uns allen in den Knochen." Ihr Mitarbeiter habe direkt am Ort des Geschehens auch "keine Polizei gesehen", kritisiert Rottmann. "Die Polizei hat die Demo wohl eher begleitet, aber nicht eingegriffen."
Organisator in Hammelburg wehrt sich: "Wir Landwirte sind anständige Leute"
"Ich habe am Anfang gedacht, es sei eine Versammlung des Bauernverbands", sagt Rottmann. Wie sie berichtet, habe sich der Präsident des Deutschen Bauernverbands Joachim Rukwied allerdings im Nachhinein mit ihr in Verbindung gesetzt und "die Vorkommnisse vor meinem Büro gestern sehr deutlich verurteilt". Organisiert wurde die Demonstration tatsächlich von Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. (LSV).
Wie LSV-Beirat Thomas Wolf, Landwirt aus Eußenheim, gegenüber inFranken.de erklärt, könne er die Vorwürfe Rottmanns nicht nachvollziehen. "Bei den Steinen hat es sich um einen reinen symbolischen Akt gehandelt. Wir wollten mit der Niederlegung zeigen, welche großen Steine uns von der Regierung in Berlin in den Weg gelegt werden", sagt er. "Wir waren uns zu 100 Prozent sicher, dass hier nichts passieren wird. Es wurde nichts beschädigt und im Nachhinein alles aufgeräumt", so Wolf. "Wir Landwirte sind anständige Leute und wollen nicht negativ auffallen", betont er. Von Bedrohungen und Beleidigungen habe er nichts mitbekommen, sagt Wolf.
Da wehren sich die Landwirte berechtigt und aus Angst das man bald nichts mehr zu essen auf dem Tisch hat, versucht man hier sie zu diffamieren und beschuldigt sie gewalttätig zu sein. Sowas lächerliches. Wer vor Ort war, weiß genau das dem nicht so war und die Steine die sie dabei hatten, wie im Text beschrieben zur symbolisch waren und niedergelegt wurden. Ihr grünen und eure Wähler seid einfach zu lächerlich.
Da die KFZ-Steuerbefreiung regelmäßig missbraucht wird, beispielsweise um mit grünen Kennzeichen Protestfahrten zu unternehmen und somit Steuerhinterziehung zu begehen, wofür der kleine Bürger sofort strafrechtlich niedergeknüppelt werden würde, kann diese auch gleich abgeschafft werden. Die Landwirte zeigen ja regelmäßig, dass sie diese Steuerbefreiung nicht wertschätzen.
Völlig übertrieben von der Politikerin
Na Egon, du warst ja offensichtlich dabei. Wie war es denn genau?
Anständige Menschen demonstrieren nicht mit großen Steinen in der Hand....das tun nur Vandalen und asoziales Gesocks...