Der neue Stadtrat verhandelt darüber, so manches Projekt zurückzustellen. Einige Ratsmitglieder bringen bei der Raumfrage den Kauf des ehemaligen Hotels "Zur Post" ins Spiel.
Ein neuer Bürgermeister, viele neue Stadträte und Corona-bedingte Unwägbarkeiten machten die Haushaltsberatungen am vergangenen Samstag besonders umfangreich. Sieben Stunden führten Bürgermeister Jochen Vogel (CSU) und Kämmerer Leo Romeis kundig durch die öffentliche Sitzung. Für Romeis war es die letzte Haushaltsberatung vor dem Ruhestand. Gemeinsam mit dem Stadtrat legten sie eine neue Richtung für die kommenden Jahre fest.
Zunächst stellte der Kämmerer vor, wie sich die Corona-Pandemie im Stadthaushalt niederschlägt. "Einen nicht unerheblichen Einbruch von 1,5 Millionen Euro durch den Rückgang von Gewerbe- und Einkommenssteuer ist zu verzeichnen", sagte Romeis. Hartmut Bös (Grüne) fügte den Ausführungen des Kämmerers hinzu, dass dieser Rückgang der schlimmste anzunehmende Fall sei. "Mögliche staatliche Ausgleichszahlungen durch den Staat sind ja noch nicht abzusehen."
Pläne fürs Rathaus
Bereits festgezurrt sind die geplanten Investitionen für das Feuerwehrhaus Volkers mit rund 1,07 Millionen Euro, die Sinntalbrücke in Wernarz mit 400 000 Euro und der Brandschutz im Rathaus mit rund 70 000 Euro. "Mit dieser Brandschutz-Investition erkaufen wir uns fünf Jahre Zeit, um das Rathaus komplett neu zu planen", sagte Vogel.
Denn der eigentliche Brocken kommt noch: Eine viel größere Summe würde bei einer Generalsanierung des Rathauses erforderlich werden, erklärt Romeis. Claudio Kleinhans (PWG) stellte die Frage, ob ein Neubau nicht denkbar wäre. Dieter Seban (CSU) betonte, dass die Investition in den Brandschutz kein verlorenes Geld sei, denn eine Weiternutzung des Gebäudes erfordere ebenfalls, die Brandschutzauflagen zu erfüllen.
Sanierung der Therme
Mit einem Liquiditätszuschuss von 250 000 Euro für den laufenden Betrieb der Therme Sinnflut bleibt die Stadt auch in diesem Jahr auf gleicher Höhe wie in den Vorjahren. Allerdings: Rund 22 Millionen Euro beträgt voraussichtlich die gesamte Investitionssumme für die Generalsanierung der Therme in den kommenden Jahren. Mit einem "realistischen Zuschuss von 70 Prozent" rechnet der Kämmerer. Im vergangenen Dezember wurde dazu der vorläufig offizielle Antrag gestellt.
In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation durch Corona fragten einige Stadträte, ob das Projekt in diesem Umfang noch machbar sei. "Die Frage ist eher, wann die Mittel fließen, denn zehn bis 15 Millionen Euro können wir nicht vorfinanzieren", antwortete Romeis. Vogel betonte mit Nachdruck: "Diese Investition ist kein Luxus, sondern für uns als Gesundheitsstadt grundlegend. Sonst können wir einpacken."
Gesamtkonzept gewünscht
Eine emotionale Diskussion führte der neue Stadtrat angesichts der weiteren großen Bau- und Sanierungsprojekte der Stadt: Georgi-Kurhalle, Bahnhofsgelände, Rathaus, Bibliothek und Tourist-Info. Karin Ott (CSU) beanstandete, dass ein Gesamtkonzept fehle. "Das sind alles Dinge, die ineinandergreifen." Ralf Keßler (SPD) fasste zusammen: "Die ganzen Jahre hat eine Strategie für ein Gesamtkonzept der Stadt gefehlt, jetzt fehlt uns dafür die Zeit."
