Die vom ehemaligen OB Karl Heinz Laudenbach durchgesetzten hohen Bußgelder bei Verunreinigungen im öffentlichen Raum gelten noch immer. Es handelte sich aber eher um einen Sturm im Wasserglas.
Bad Kissingen soll sauber bleiben. Das war die Devise des ehemaligen Oberbürgermeisters Karl Heinz Laudenbach. Und deshalb drückte er im Jahre 2002 einen Bußgeld-Katalog durch, der aufgrund der Höhe der möglichen Bußgelder bundesweit für Furore sorgte und ihm den eher fragwürdigen Titel "OB Gnadenlos" einbrachte.
Was ist aus diesem Bußgeldkatalog geworden ?
Er gilt noch immer", sagt der Leiter des städtischen Ordnungsamtes, Rainer Warzecha. Allerdings: Viel verdient hat die Stadt damit nicht. "Es geht mehr darum, das Bewusstsein zu verändern", betont Warzecha.
Bevor geahndet wird, muss erst mal eine Anzeige bei der Stadt eingehen. So gab es heuer bisher zum Beispiel nur einen erwischten öffentlichen Pinkler, der letztendlich mit 50 davon kam.
Im vergangenen Jahr waren es laut Warzecha drei Bußgeldverfahren in Sachen Verunreinigung, darunter gegen einen Zeitgenossen, der auf dem Parkplatz Tattersall leere Verpackungen unter ein Auto geworfen hat. Das hat ihn 100 Euro gekostet.
Die Stadt ahndet Es ist nicht die Polizei, die solche Vergehen finanziell ahndet, es ist die Stadt über das Ordnungsamt, sagt dessen Leiter.
Wobei die "Verordnung der Stadt Bad Kissingen über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze...." schon lange vor Laudenbachs Amtszeit existierte. Ihm sind lediglich die hohen Bußgelder zuzuschreiben.
Nicht gleich die große Keule Allerdings greift die Stadt laut Warzecha nicht immer gleich zur großen Keule. Die kommt erst bei Wiederholungstätern.
Zum Beispiel dann, wenn sich ein und derselbe Hund zum x-ten Mal in ein Blumebeet entleert.
Einige nicht angeleinte Hunde, ein Fall, in dem ein Mann vor den Augen der Polizei auf den Boden gespuckt hat, ab und zu Verunreinigungen, viele Anzeigen sind in all den Jahren nicht bei der Stadt eingetrudelt. Eine davon allerdings kam von Laudenbach selbst, nachdem ein Autofahrer vor den Augen des damaligen Oberbürgermeisters eine Kippe aus dem Fahrzeug geworfen hat.
Das kostete den Mann 100 Euro, die er ohne Murren bezahlte, erinnert sich Rainer Warzecha.
Einmal wurde sogar das Gericht bemüht. Nachdem die Polizei während des Rakoczyfestes zwei "Wildpinkler" erwischt hatte, bekamen die beiden vom Ordnungsamt einen Bußgeldbescheid von je 200 Euro. Der eine zahlte, der andere erhob Einspruch.
Nachdem der Richter befunden hatte, dass diese Summe wohl völlig überzogen sei und so etwas beim Rakoczyfest vorkommen könne, wurde das Bußgeld auf 20 Euro herabgesetzt.
Und wie steht es nun wirklich um die Sauberkeit in Bad Kissingen? Ob es nun am Bußgeldkatalog liegt oder nicht: "Bad Kissingen ist eine sehr saubere Stadt", sagt Erster Polizeihauptkommissar Elmar Hofmann. Vom 1.
Januar 2013 bis zum vergangenen Monat hat die Polizei gerade einmal drei Vorfälle zur Anzeige gebracht. Und dabei ging es um Visitenkarten, die Gebrauchtwagenaufkäufer hinter Scheibenwischer gesteckt hatten und die dann auf der Straße gelandet sind.
Klar ist Hofmann aber auch, dass im Regelfall weggeschmissen wird, wenn es niemand sieht. Augenfällig bei Verpackungsrelikten aus Gaststätten, in denen sich das Essen mitnehmen lässt.
Auch passiere es immer einmal wieder, dass Müll wild entsorgt wird. Aber auch hier handle es sich um eine überschaubare Zahl.
"Unser Grundziel ist eine besonders saubere Stadt", sagt der städtische Pressesprecher Thomas Hack und verweist auf die Sauberkeits-Trupps des Servicebetriebes, die auch wochenends unterwegs seien. Aber auch jeder Bürger sei aufgerufen, seine Stadt mit sauber zu halten.
Der
Bußgeld-Katalog: Ausspucken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen kostet laut Verordnung zwischen 100 und 150 Euro. Das Wegwerfen von Kleinabfällen wie Zigarettenkippen, Dosen und Papier kann ebenfalls mit zwischen 100 und 150 Euro geahndet werden. Stärkere, schwer zu entfernende Verunreinigungen wie das Ausleeren von Aschenbechern oder das Ausspucken von Kaugummis kann 100 bis 250 Euro kosten.
Die Verunreinigung durch Hundekot auf öffentlichen Gehwegen und in Grünanlagen lassen schlimmstenfalls ein Bußgeld von 150 bis 300 Euro erwarten. Richtig teuer kann das Urinieren auf öffentlichem Verkehrsgrund und in Grünanlagen werden: 200 bis 500 Euro.
