Kontrollen an Schlachthof verraten? Tierärztin gibt System die Schuld

Ausgangspunkt des Prozesses waren Aufnahmen der Tierschutzorganisation "Soko Tierschutz". Diese im Sommer 2023 veröffentlichen Bilder und Videos zeigen, wie Beschäftigte - angeblich im Schlachthof Aschaffenburg - Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen. 

"Ich war selber schockiert, als ich die Videos gesehen habe", sagte die 28-Jährige. Wenn sie bei den Schlachtungen dabei war, habe es so etwas nicht gegeben. Die Angeklagte sprach von einem großen Personalmangel sowohl im Schlachthof Aschaffenburg als auch auf der Behördenseite. "Das System ist schlecht."

Update vom 22.10.2024, 7.18 Uhr: Schlachthof-Skandal - Urteil gegen Tierärztinnen könnte bald fallen

Die Vorwürfe wiegen schwer: Zwei Amtstierärztinnen sollen den in einen Tierschutzskandal verwickelten Schlachthof Aschaffenburg vor unangekündigten Kontrollen gewarnt haben - ab Dienstag (22. Oktober 2024) an stehen sie deshalb vor dem Landgericht. 

Durch die Hinweise war es nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht möglich, etwaige Tierschutzverstöße aufzudecken. Zudem habe nicht überprüft werden können, ob Hygienevorschriften und Vorgaben zur Lebensmittelsicherheit im Schlachthof tatsächlich eingehalten würden - schließlich hätten sich die Mitarbeiter auf die Besuche der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen vorbereiten können. 

Haben sie die Betreiber vor Kontrollen gewarnt - Tierärztinnen im Schlachthof-Skandal vor Gericht

Die Anklagebehörde wirft einer 51-Jährigen die Verletzung des Dienstgeheimnisses und der Geheimhaltungspflicht in fünf Fällen vor. Bei der zweiten Angeklagten, die 28 Jahre alt ist, geht es um dieselben Vorwürfe, aber nur in einem Fall. Zudem ist ein 33-Jähriger wegen Beihilfe angeklagt. Ein Urteil könnte bereits am Tag darauf verkündet werden.

Die Amtsveterinärinnen, die nun nicht mehr bei der Stadt beschäftigt sind, waren für den Schlachthof Aschaffenburg zuständig, der im Sommer 2023 in die Schlagzeilen geriet. Aufnahmen der Tierschutzorganisation "Soko Tierschutz" zeigten damals, wie Beschäftigte Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen. Die angeklagten früheren Amtstierärztinnen sollen den Schlachthof zwischen August 2022 und Mai 2023 vor den Kontrollen gewarnt haben - warum, ist bisher nicht öffentlich bekannt. 

Seit den Aufnahmen der Tierschutzorganisation ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen quälerischer Tiermisshandlung. Das Verfahren gegen einen ehemaligen Geschäftsführer des Schlachthofs und den Inhaber eines Zerlegebetriebes wurde mangels Tatverdachts eingestellt. Den Männern konnte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachweisen, auch wenn sie von den unangekündigten Kontrollen gewusst haben sollen.

Ermittelt wird weiter gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der AB Schlachthof GmbH wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Schlachthofs wegen quälerischer Tiermisshandlung.

Update vom 03.07. 2024: Streit um Räumung von Schlachthof - Stadt regt Vergleich an

Im Streit um die Räumung des Schlachthofs Aschaffenburg wollen Stadt und Schlachthofbetreiber eine außergerichtliche Lösung finden. Wie eine Sprecherin der Stadt mitteilte, hat die Stadt dem Schlachthof einen Vergleichsvorschlag übermittelt.

Nach einer vorläufigen Stellungnahme des Schlachthofs sollen nun vertiefende Verhandlungen folgen, wie es hieß. Die Stadtverwaltung sei damit beauftragt worden, dass bis spätestens Ende September ein Ergebnis vorliegen soll. Zudem soll ein für den 30. Juli geplanter Verkündungstermin am Landgericht Aschaffenburg in Abstimmung mit dem Schlachthof verschoben werden. 

Die Stadt ist Eigentümerin des Geländes und des Schlachthofgebäudes. Sie hatte dem Betreiber wegen möglicher Vergehen gegen das Tierschutzgesetz die Kündigung ausgesprochen und eine Räumungsfrist bis zum 15. Oktober 2023 zugestanden. Weil das Unternehmen die Frist verstreichen ließ, kam es zur Räumungsklage. 

Knackpunkt bei den bisherigen Gesprächen in dem Zivilverfahren vor dem Landgericht Aschaffenburg war, ob und wie detailliert sich Vorgaben zu Tierschutzverstößen in den Pachtvertrag integrieren lassen.

Update vom 07.06.2024: Ermittlungen zu möglichem Verrat von Dienstgeheimnissen abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg hat ihre Ermittlungen zum möglichen Verrat von Dienstgeheimnissen in Bezug zu Tierquälerei im Schlachthof Aschaffenburg abgeschlossen. Gegen zwei ehemalige amtliche Tierärztinnen der Stadt sowie einen Inhaber eines Zerlegebetriebs hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben, wie ein Sprecher am Freitag (7. Juni 2024) mitteilte.

Bei beiden für den Schlachthof zuständigen Amtsveterinärinnen sollen den Betrieb vor eigentlich unangekündigten Kontrollen gewarnt haben - eine der Frauen in fünf Fällen, die zweite in einem Fall. Der Dritte soll Beihilfe geleistet haben. Die Vorfälle sollen zwischen August 2022 und Mai 2023 gewesen sein. Über die Zulassung der Anklage hat das Landgericht Aschaffenburg zu entscheiden. 

Keinen hinreichenden Tatverdacht in dieser Sache ergaben demnach die Ermittlungen gegen einen ehemaligen Geschäftsführer des Aschaffenburger Schlachthofs und einen weiteren Inhaber eines Zerlegebetriebes.

Auswertung des gesicherten Videomaterials dauert an 

Die Ermittlungen wegen quälerischer Tiermisshandlung gehen unterdessen weiter. Die zeitintensive Auswertung des gesicherten Videomaterials dauere an, hieß es. Auch die Ermittlungen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt durch Verantwortliche des Schlachthofs Aschaffenburg sowie die Ermittlungen im Zusammenhang mit Tierschutzverstößen in einem Schlachthof im Landkreis Miltenberg liefen noch.

Im vergangenen Sommer waren Aufnahmen der Tierschutzorganisation "Soko Tierschutz", publik geworden. Diese zeigten, wie Beschäftigte Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb umfangreiche Ermittlungen aufgenommen. Ähnliche Verstöße gegen den Tierschutz wurden auch gegen den Betrieb im angrenzenden Landkreis Miltenberg erhoben. Der dortige Betreiber hatte seine Zulassung daraufhin zurückgegeben.

Die Stadt Aschaffenburg führt derzeit zudem einen juristischen Streit mit dem Schlachthof-Betreiber um die Räumung des Betriebs. Der Schlachthof war im Juli 2023 zwangsweise geschlossen worden und hatte zahlreiche Auflagen zu erfüllen. Rund zwei Monate später wurde das Schlachten von Mastschweinen wieder aufgenommen. In Bamberg wurde unterdessen der wirtschaftlich angeschlagene Schlachthof geschlossen. 

Update vom 14.05.2024, 15.04 Uhr: Bisher kein Vergleich zur Räumung des Schlachthofs Aschaffenburg

Im Streit um die Räumung des Schlachthofs Aschaffenburg haben sich die Stadt und der Schlachthofbetreiber vor Gericht nicht auf einen Vergleich einigen können. Die Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg regte allerdings am Dienstag (14. Mai 2024) weitere Gespräche an, um vielleicht doch noch zu einer Lösung zu kommen. Knackpunkt ist, ob und wie detailliert sich Tierschutzverstöße in den Pachtvertrag integrieren lassen.  

Die Stadt ist Eigentümerin des Geländes und des Schlachthofgebäudes. Sie hatte dem Betreiber wegen möglicher Vergehen gegen das Tierschutzgesetz die Kündigung ausgesprochen und eine Räumungsfrist bis zum 15. Oktober 2023 zugestanden. Weil das Unternehmen die Frist verstreichen ließ, kam es zur Räumungsklage.   

Nun muss unter anderem der Stadtrat entscheiden, ob es zu weiteren Gesprächen mit dem Schlachthofbetreiber kommen soll und inwiefern der Pachtvertrag geändert werden könnte. Das Gericht will am 30. Juli verkünden, ob ein Vergleich zustande kam oder wie es mit der Räumungsklage weitergeht. 

Prozess um Schlachthof Aschaffenburg: Das sind die Hintergründe

Hintergrund des Streits sind Aufnahmen der Tierschutzorganisation "Soko Tierschutz", die im vergangenen Sommer publik wurden. Diese zeigen, wie Beschäftigte Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seither gegen eine zweistellige Anzahl an Personen - unter anderem gegen eine amtliche Tierärztin, die dem Schlachthof einen Kontrolltermin vorab bekannt gegeben haben soll.

Der Betrieb war im Juli 2023 zwangsweise geschlossen worden und hatte zahlreiche Auflagen zu erfüllen. Rund zwei Wochen später wurde das Schlachten von Mastschweinen wieder aufgenommen.  Ähnliche Verstöße gegen den Tierschutz wurden auch gegen einen Betrieb im angrenzenden Landkreis Miltenberg erhoben. Der dortige Betreiber hatte seine Zulassung daraufhin zurückgegeben.

Der Schlachthof in Bamberg schließt der Schlachthof im kommenden Monat. Der Stadtrat hatte im März das Aus des wirtschaftlich angeschlagenen Betriebs beschlossen. 

Update vom 14.05.2024, 8.27 Uhr: Betreiber muss nach Skandal Schlachthof räumen - doch er weigert sich

Nach dem mutmaßlichen Tiermissbrauchs-Skandal wird der Streit um die Räumung des Schlachthofs Aschaffenburg am Dienstag (14. Mai 2024) um 10.00 Uhr vor dem Landgericht Aschaffenburg ausgetragen. In dem Zivilverfahren soll zunächst geklärt werden, ob sich die Parteien auf einen Vergleich einigen können.

Sollte dies nicht möglich sein, wird in der Sache verhandelt. Ein Urteil ist am Dienstag eher unwahrscheinlich. Entweder wird es einen Fortsetzungstermin geben oder in einigen Wochen das Urteil verkündet - allerdings dann noch ohne Begründung. Das ist nach Gerichtsangaben in Zivilverfahren üblich.

Tierschutzverstöße im Aschaffenburger Schlachthof: Ermittlungen dauern an

Die Stadt Aschaffenburg hatte dem Schlachthof im vorigen Jahr nach einem Skandal um mutmaßliche Tierrechtsverstöße den Pachtvertrag gekündigt und eine Frist zur Räumung gesetzt. Sie ist Eigentümerin des Geländes und des Gebäudes des Schlachthofs. Da der Betreiber diese Frist laut Stadt verstreichen ließ, reichte Aschaffenburg eine Räumungsklage ein.

Die Tierschutzorganisation "Soko Tierschutz" hatte im Sommer 2023 bestürzende Videoaufnahmen veröffentlicht. Diese zeigten, wie Beschäftigte des Schlachthofs Aschaffenburg Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen. Eine Amtsveterinärin soll den Schlachthof vor Kontrollen gewarnt haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern diesbezüglich an.

Ähnliche Verstöße gegen den Tierschutz wurden auch gegen einen Betrieb im angrenzenden Landkreis Miltenberg erhoben. Der dortige Betreiber hatte seine Zulassung daraufhin zurückgegeben.

Erstmeldung vom 05.01.2024: Schlachthof-Skandal soll fränkischen Behörden schon lange bekannt gewesen sein

Beim Schlachthof Aschaffenburg haben Kontrollbehörden schon seit mehreren Jahren Tierschutzverstöße festgestellt. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag an die Staatsregierung hervor. Bereits im Juli 2023 war Videomaterial aus dem Schlachthof aufgetaucht, das schwere Verstöße zeigen soll. Seitdem gab es ein Hin und Her zwischen Betriebsschließungen, Wiedereröffnungen und neuen Vorwürfen.

Laut den Antworten auf die Grünen-Anfrage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, stellten die Kontrollbehörden seit 2018 bei 11 von 36 Kontrollen Verstöße fest. Beispielsweise waren demnach bei einer Kontrolle kranke und verletzte Tiere nicht abgesondert. Zudem sei der Stall teilweise überbelegt und stark verunreinigt gewesen und es fehlte Futter. Bei einer anderen Kontrolle sei verschimmeltes Futter gefunden worden. Auch Probleme mit den Betäubungsgeräten wurden dem Bericht zufolge bemerkt.

Schlachthof Aschaffenburg: neue Vorwürfe gegen Behörden aufgetaucht

"Wir haben es hier nicht mit einem einfachen Schlachthof-Skandal zu tun. Sondern mit einem kriminellen System, bei dem Regelverstöße zum Arbeitsalltag gehören", sagte Paul Knoblach, Sprecher für Tierschutz der Landtags-Grünen, laut Mitteilung. "Der Verbraucherschutzminister kann nicht länger so tun, als wüsste er von nichts. Handeln ist angesagt", so Knoblach. Die Grünen fordern unter anderem mehr Personal für Kontrollen.

Probleme am Schlachthof Aschaffenburg waren im vergangenen Sommer nach Videoaufnahmen der Tierschutzorganisation "Soko Tierschutz" öffentlich geworden. Die Videos zeigten, wie Beschäftigte Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Stadt Aschaffenburg kündigte den Pachtvertrag und reichte eine Räumungsklage ein. Ähnliche Verstöße gegen den Tierschutz wurden auch gegen einen Betrieb im angrenzenden Landkreis Miltenberg erhoben.

Ein Sprecher des bayerischen Verbraucherschutzministeriums teilte am Donnerstag mit, Tierschutzverstöße seien nicht hinnehmbar. Das Ministerium erwarte bei entsprechenden Feststellungen ein hartes und konsequentes Eingreifen der zuständigen Behörden. Zugleich verwies er darauf, dass der Freistaat seit 2019 rund 100 neue Stellen für Amtstierärztinnen und Amtstierärzte geschaffen habe. Auch sei mit der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) eine neue Behörde zur Kontrolle komplexer Betriebe gegründet worden.

Die KBLV teilte zudem mit, sie habe den Schlachthof regelmäßig kontrolliert und Mängel rasch abgestellt. Das gehe auch aus den Antworten auf die Anfrage hervor, sagte ein Sprecher. Die seit 2018 festgestellten Mängel seien aber nicht mit denen aus dem Sommer 2023 vergleichbar. Dabei handele es sich um schwere Tierschutzverstöße, weshalb der Betrieb sofort untersagt worden sei. Beim Bamberger Schlachthof wird unterdessen noch immer über eine mögliche Schließung diskutiert.