Schwarzbuch: So werden unsere Steuergelder verschwendet

Jedes Jahr listet der Steuerzahler-Bund Fälle von möglicher Steuerverschwendung auf. Teure öffentliche Toiletten sind dabei ein Klassiker, auch da ist Bayern wieder vertreten. Ein Projekt aus Franken sorgt ebenfalls für Kopfschütteln - die Stadt bezeichnet es jedoch als "Glücksfall".

Eine elektrische Bodenheizung für eine Fußgängerbrücke und eine fast 900.000 Euro teure Toilette. Diese und ähnliche Fälle von fragwürdigen öffentlichen Projekten aus Bayern sind im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gelandet.

Jedes Jahr prangert der Verband aus seiner Sicht verschwendete Steuergelder an und stellt Beispiele dafür zusammen. Oft finden sich Neubauten in dem Buch, die bereit als groß und kostspielig bekannt sind. Darunter fällt heuer beispielsweise das neue Zukunftsmuseum in Nürnberg, dessen jährliche Mietkosten von mehr als 2,5 Millionen Euro schon öfters diskutiert wurden.

Schwarzbuch prangert Verschwendung von Steuergeldern an - auch in Bayern

Auch die dreistelligen Millionenkosten für den G7-Gipfel auf Schloss Elmau im vergangenen Sommer sind ein Fall für das Schwarzbuch. Doch manchmal findet der Verband aber auch kleinere Projekte als erwähnenswert. Einige Beispiele aus dem Freistaat: Im mittelfränkischen Ansbach ist dem Steuerzahlerbund ein sanierter historischer Holzpavillon sauer aufgestoßen. Der ursprünglich im Jahr 1850 gebaute 13 Quadratmeter große Kiosk sei von der Stadt gekauft und für 137.000 Euro saniert worden. Diese Kosten hätten sich verdoppelt, später seien noch Folgekosten aufgetreten, um den Kiosk letztlich gastronomisch zu nutzen.

Die Stadtspitze hält von derlei Aufrechnerei wenig. Der Pavillon erfülle in hervorragender Weise die gewünschte Belebung der Ansbacher Promenade mit einem Café, das sogar noch im Oktober gut angenommen werde, sagt Oberbürgermeister Thomas Deffner (CSU) zu der Schwarzbuch-Erwähnung. "Ein solch seltenes Baudenkmal, das zudem ein Ansbacher Wahrzeichen ist, im öffentlichen Raum und mit einer akzeptierten Nutzung zeigen zu können, ist ein städtebaulicher und denkmalpflegerischer Glücksfall."

Aus dem oberbayerischen Traunstein landete ein Rad- und Fußweg, der für fast zwei Millionen Euro über der Bundesstraße 304 errichtet wurde, in dem Buch. Die Kritik richtet sich insbesondere daran, dass auf der Brücke im Winter Eis mit einer 150.000 Euro teuren Bodenheizung weggetaut werden sollte.

Beheizte Brücke stellt sich als "ökologischer Unsinn" heraus

Der Stadt Traunstein, die den Unterhalt tragen musste, habe dies im Jahr 2021 Stromkosten in Höhe von 23.000 Euro beschert. Nun lässt die Stadtverwaltung angesichts der Kosten die Heizung ausgeschaltet und lässt wie sonst auch üblich die Mitarbeiter des Winterdienstes Schnee und Eis räumen. "Wenn man vorher etwas genauer nachgedacht hätte, hätte man sich den ökologischen Unsinn eines beheizten Geh- und Radweges und damit viel Geld sparen können", meint der Steuerzahler-Bund.

Der Heilig-Geist-Steg wurde "nach einigem Pech und Pannen" Mitte 2020 freigegeben. Denn bereits beim Bau gab es Probleme, weil die Brückenbauteile nicht einwandfrei passten - Verzögerungen waren die Folge. Das Staatliche Bauamt in Traunstein, das für den Bau zuständig war, hatte dennoch bei der Fertigstellung von einem "außergewöhnlichen Brückenbauwerk" geschwärmt, das auch "ein repräsentatives Eingangstor" für die oberbayerische Stadt sei.

Baudirektor Christian Rehm rechtfertigt die Brückenheizung als notwendig aufgrund der Bauart. Denn die besonders leichte und filigrane Stahlkonstruktion sei im Vergleich zu einer Betonbrücke empfindlicher gegenüber Tausalz, das für viele Schäden an Brückenbauwerken verantwortlich sei. "Wir gehen davon aus, dass die Lebensdauer der Brücke durch den Verzicht auf eine Salzstreuung um mindestens ein Drittel verlängert wird, das sind etwa 35 Jahre", sagt der Behördenchef zu der Schwarzbuch-Kritik.

Klohäuschen in Regensburg löst Debatte aus

In der Oberpfälzer Bezirkshauptstadt kritisieren die Buchautoren eine 890.000 Euro teure Toilettenanlage. "Auch in diesem Jahr schafft es wieder einmal ein ,stilles Örtchen' in das Schwarzbuch", heißt es bei dem Verband süffisant. Das WC-Bauwerk in Regensburg bietet allerdings auch einen überdachten Wartebereich für Busfahrgäste. Der Steuerzahler-Bund sieht zwar die Notwendigkeit einer modernen barrierefreien Toilette, diese sei aber auch im Regensburger Zentrum preiswerter zu haben.

Die Stadtverwaltung sieht das anders und verweist unter anderem auf den Status der Großstadt als Weltkulturerbe: "Es ist schwierig im historischen Altstadtbereich und Welterbe eine angemessene, gestalterische Antwort auf die vielschichtigen Anforderungen und Auflagen eines Servicegebäudes zu finden", kontert eine Sprecherin die Kritik.

Vor den Planungen habe es daher sogar einen öffentlichen Wettbewerb zur Neugestaltung des Platzes gegeben. Letztlich sei eine angemessene Lösung gefunden worden, "die sich an diesem sensiblen Ort, trotz industrieller Fertigung der WC Module, zu recht von der Anmutung eines Autobahn-WC's abhebt".

Bund kritisiert Rollrasen für Augsburger Straßenbahngleis

In Augsburg bemängelte der Steuerzahler-Bund einen Rollrasen auf der neuen Straßenbahnlinie in die Nachbargemeinde Königsbrunn. Die Augsburger hätten einen 137.000 Euro teuren Rollrasen aus Nordsachsen anliefern lassen, auch aus Gründen des Lärmschutzes. Für spezielle weitere Baumaßnahmen auf dem 1,8 Kilometer langen "Rasengleis mit hochliegender Vegetationsebene" seien zudem nahezu zwei Millionen Euro zusätzlich investiert worden, insbesondere für eine bauartbedingte Schienenisolierung.

In Königsbrunn habe man sich für 2,5 Kilometer Strecke für eine andere Technik mit selbst angesäten Rasen entschieden, der nur 3300 Euro gekostet habe. Dort seien stattdessen Lärmschutzwände für 1,6 Millionen Euro gebaut worden. Der Gesamtpreis lag dort also laut Steuerzahlerbund trotz der längeren Strecke niedriger. "Die Mehrausgaben für den teuren, ökologisch wenig sinnvollen Rollrasen auf Augsburger Flur hätte man sich sparen können", meint der Verband.

Die Augsburger Stadtwerke verweisen hingegen auf andere Städte. In München gebe es solche hochliegenden Rasengleise "schon lange und häufig", sagt ein Sprecher des Kommunalunternehmens. In Augsburg sei solch ein Gleis nun erstmalig nach einem Beschluss der Stadt gebaut worden. Es sei dabei um besseren Lärmschutz und die Stadtgestaltung gegangen.

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