Die Ökonomin und Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer fordert, die Witwenrente einzustampfen. Dadurch gebe es mehr Anreize für Ehepartner, selbst arbeiten zu gehen. Der Vorstoß der Scholz-Beraterin sorgt nicht nur bei der Opposition für Empörung.
Streit und kontroverse Themen scheut die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, nicht. Zuletzt sorgte sie mit der Forderung für Furore, jährlich 1,5 Millionen Migranten ins Land zu lassen - und auch ihr Plan für die Erbschaftssteuer machte so manchen stutzig. Nun präsentierte die Ökonomin ihre Vorstellung darüber, wie es mit der Witwenrente weitergehen soll. Und der Gegenwind kam prompt.
Derzeit profitieren vor allem Frauen von der Witwenrente, die selbst keine nennenswerten Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben. Immerhin bleiben ihnen dann die Bezüge aus den Rentenansprüchen des verstorbenen Ehepartners. Doch für Monika Schnitzer ist das keine Option für die Zukunft - ihr geht es dabei um mehr Selbstbestimmung. "Die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen", so die Wirtschaftswissenschaftlerin gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel. "Außerdem tragen so alleinstehende Beitragszahlende zur Finanzierung von Rentenansprüchen für nicht erwerbstätige Partner bei, die selbst nicht in das System einzahlen."
Wird die Witwenrente abgeschafft? Rentensplitting soll verpflichtend werden
Das jetzige System widerspricht laut Schnitzer dem Äquivalenzprinzip, nach dem sich die Rentenansprüche nach der eigenen Beitragsleistung berechnen. Bei der Witwenrente erhält der oder die Hinterbliebene 55 Prozent der Rentenansprüche des verstorbenen Ehepartners - auch wenn die Rente teilweise vor Eintritt in die Ehe erwirtschaftet wurde. Dazu kommen Zuschläge für gemeinsame Kinder.
Als Alternative schlägt die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen vor, das sogenannte Rentensplitting verpflichtend zu machen. Dieses existiert bereits, wird aber nur selten genutzt. Dabei werden die Rentenansprüche beider Ehepartner zusammengenommen und bei Renteneintritt hälftig geteilt. Nach dem Tod eines der Ehepartner bleibt dem oder der Hinterbliebenen der jeweils eigene Anteil bestehen. Dazu kommen die vor der Ehe erworbenen Ansprüche.
Scharfe Reaktionen auf den Vorstoß der Regierungs-Beraterin ließen nicht lange auf sich warten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, nannte ihn in der Bild Zeitung einen "Frontalangriff auf Familien" und sprach Schnitzer die Kompetenz ab. "Ich habe den Eindruck, dass es hier nicht um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts geht, sondern um die Durchsetzung abstruser gesellschaftspolitischer Vorstellungen", so der 49-jährige CDU-Politiker. Doch auch aus der Ampel-Koalition selbst gibt es Kritik. "Die Idee, die Witwenrente zu streichen, verunsichert Millionen von älteren Ehepaaren, deren Lebensplanung auf die Zusage dieser Altersabsicherung aufgebaut war", bemerkte FDP-Bundestagsvize Wolfgang Kubicki gegenüber der Bild.
Schnitzer stellt jedoch klar, dass eine solche Reform nicht die aktuell Beziehenden der Witwenrente betreffen würde. Außerdem solle es lange Übergangsfristen geben, damit Betroffene ihre Lebensplanung anpassen könnten.
Dieses System zu überprüfen finde ich richtig. Immerhin gibt es tatsächlich Frauen, die NIE auch nur 1 ct ins Rentensystem eingezahlt haben, aber seit Jahrzehnten Witwenrente beziehen. Dies, weil sie in relativ jungen Jahren Witwe wurden, danach zwar wieder Lebensgefährten hatten, mit denen sie sogar zusammenlebten, aber diese nur aus dem Grund nicht geheiratet haben, weil ihnen die Witwenrente verloren gegangen wäre. Deshalb bitte überpüfen und sonderbare Gestaltungsmöglichkeiten abstellen.
Frau Schnitzer sollte sich erst mal kundig machen, ab welchen eigenen Einkommen ein Anspruch auf Witwenrente besteht. Unsere sogenannten Experten haben auch von diesem Thema keine Ahnung. Warum werden dies Leute in den Medien zitiert und damit in den Expertenstand erhoben?