Das veraltete Postgesetz soll überholt werden. Daher hat die Bundesnetzagentur weniger Zustelltage für Briefe gefordert. Die Post hingegen nimmt diesen Vorschlag nicht als zielführend wahr.
In der Debatte um die Reform des veralteten Postgesetzes hat der Chef der Bundesnetzagentur angedeutet, mit der Streichung des Montags als Briefzustelltag einverstanden zu sein. "Noch ist die Post verpflichtet, sechs Tage die Woche zuzustellen. Aber unsere Gesellschaft und unser Kommunikationsverhalten haben sich geändert", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der Funke Mediengruppe. In anderen Ländern seien Zustellzeiten von zwei, drei oder vier Tagen normal. "Ich bin offen, dass so etwas auch hier möglich wird", so Müller. Die Entscheidung liege aber beim Bundestag.
Der Behördenchef sagte dies mit Blick auf die anstehende Reform des veralteten Postgesetzes, das in diesem Jahr erstmals nach einem Vierteljahrhundert umfassend novelliert und dem Digitalzeitalter angepasst werden soll.
Postgesetz soll reformiert werden - es ist veraltet
Die Bundesnetzagentur ist als einflussreiche Regulierungs- und Aufsichtsbehörde für verschiedene Bereiche der deutschen Infrastruktur zuständig. Dazu zählt neben Energie, Telekommunikation und Eisenbahnen auch die Post.
Noch vor einigen Jahren hatte die Post durchblicken lassen, dass sie eine Reduzierung der Zustelltage von sechs auf fünf pro Woche positiv sähe. Montags werden relativ wenige Briefe ausgetragen, weil Firmen am Wochenende normalerweise nichts losschicken und die Taschen der Briefträger zum Wochenauftakt daher recht leer sind.
Inzwischen hat sich die Lage aber etwas geändert, da die Post immer stärker auf die sogenannte Verbundzustellung setzt. Hierbei bringt der Zusteller nicht nur Briefe, sondern auch Pakete. Angesichts der Konkurrenz am Paketmarkt dürfte die Deutsche Post DHL künftig auch montags Pakete zustellen wollen. Eine Streichung der Briefzustellung an Montagen würde der Post daher wenig bringen, schließlich sind die Zusteller vielerorts ohnehin unterwegs mit den Paketen.
Zustelltage laut Post "nicht im Fokus" - anderer Wert müsse gesenkt werden
Die Post reagierte zurückhaltend auf Müllers Äußerung. "Eine Veränderung der gesetzlich vorgegebenen Anzahl der Zustelltage pro Woche steht derzeit nicht im Fokus unserer Forderungen", sagte ein Firmensprecher. Zugleich betonte er die Bedeutung einer Änderung einer anderen Vorschrift: Derzeit muss die Post mindestens 80 Prozent der eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag zustellen. Würde dieser Wert gesenkt, hätte die Post weniger Zeitdruck - was bei vielen Briefen, deren Erhalt im Digitalzeitalter längst nicht mehr zeitkritisch ist, wohl verschmerzbar wäre. Mit einer neuen Vorgabe könnte das Briefnetz effizienter ausgelastet werden, so die Post. Das wiederum würde Preissteigerungen entgegenwirken.
Separat zur Postgesetz-Reform hat der Bonner Konzern ein Verfahren bei der Bundesnetzagentur eingeleitet, um das Porto schon vor Januar 2025 anheben zu dürfen. Die Firma begründet das mit höheren Kosten in Inflationszeiten. Bei diesem Thema verwies der Behördenchef Müller auf die Vielzahl an Beschwerden, welche die Bundesnetzagentur seit vergangenem Sommer erreichen. Zuletzt sank die Monatszahl zwar, sie liegt aber noch immer über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. "Ob man in dieser Situation das Porto erhöht, muss man sorgfältig prüfen", sagte Müller. "Es gibt legitime Interessen der Post, aber wir müssen auch die Kunden im Blick haben."
