SPD-Politiker stellt Förderung infrage
Die bayerische Staatsregierung prüft nach eigenen Angaben, «ob eine Fortsetzung der staatlichen Unterstützung weiterhin möglich ist». Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, ist für ein Ende. «Bei Veranstaltungen dieser Art scheint mir staatliche Förderung eher unüblich und gerade mit Blick auf das zahlungskräftige Publikum auch nicht angezeigt», sagte Roloff dem «Handelsblatt».
Und er fügte hinzu: «Der Eindruck, dass man sich hier Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kaufen kann, sollte ebenso vermieden werden, wie dass Herr Weimer sein Regierungsamt mit geschäftlichen Tätigkeiten verbindet.» Roloff begrüßte, dass Weimer seine Beteiligungen vorläufig abgebe. Den Schritt lobte auch der Linken-Bundestagsabgeordnete David Schliesing, kritisierte aber, dass es so lange gedauert habe.
Linken-Chef Jan van Aken griff Weimer in der «Rheinischen Post» hingegen erneut an: «Ich fass es einfach nicht, dass er es immer noch nicht kapiert, was das Problem ist. Der will uns doch verarschen. Das ist der nächste schmierige Schachzug, um über diesen massiven Interessenkonflikt hinwegzutäuschen, den es nach wie vor gibt.»
Weimers Frau verzichtet vorerst auf Orden
Weimers Ehefrau Goetz-Weimer sollte für ihre Leistung als Verlegerin und Organisatorin des Ludwig-Erhard-Gipfels eigentlich den Bayerischen Verfassungsorden bekommen – doch wegen des aktuellen Wirbels verzichtet sie nach eigenen Angaben zunächst auf die Auszeichnung. Sie empfinde den Vorschlag als große Ehre, ließ Goetz-Weimer über den bayerischen Landtag mitteilen. «Doch es steht zu befürchten, dass die aktuelle Diskussion um den Ludwig-Erhard-Gipfel alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird.»
Verliehen werden die Orden für 49 Personen am 4. Dezember von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Aigner ist laut Webseite des Ludwig-Erhard-Gipfels auch Teilnehmerin der nächsten Ausgabe im April 2026. Geworben wurde auf der Seite – Stand Donnerstag – auch mit der Teilnahme von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und anderen.
Weimer sieht Angriffe von rechts
Staatsminister Weimer hatte sich in den vergangenen Tagen verteidigt. Der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» sagte er: «Wenn Handwerker, Bauern oder Ärzte ihre Unternehmen komplett verkaufen müssten, nur weil sie eine Zeit lang ein politisches Mandat annehmen, dann würden keine Praktiker mehr in die Politik wechseln.»
Zum Vorwurf hoher Teilnahmegebühren beim Ludwig-Erhard-Gipfel sagte er: «Mein früherer Verlag hat Kongresse und Gipfeltreffen organisiert wie alle anderen größeren Verlagsgruppen auch. Ticketverkäufe und Teilnahmepakete sind dabei völlig normal und legitim.»
In der «Rheinischen Post» beklagte Weimer «aggressive Attacken gegen mich von rechten Medien». Er fügte hinzu: «Diese Angriffe von rechts außen auf meine Person werden mich aber nicht davon abbringen, meine Ziele in der Kultur- und Medienpolitik zu erreichen.»
