Warnstreiks im Nahverkehr vielerorts angelaufen

Am frühen Morgen haben die Warnstreiks im Nahverkehr begonnen. Busse und Bahnen stehen heute still - und vielerorts auch morgen. Eine Lösung des Tarifkonflikts scheint weit entfernt.

Bei Bussen und Bahnen im Nahverkehr gibt es seit den frühen Morgenstunden in fast allen Bundesländern wegen Warnstreiks erhebliche Einschränkungen. Beim größten deutschen Nahverkehrsunternehmen, den Berliner Verkehrsbetrieben, wird laut Gewerkschaft bereits seit 3.00 Uhr gestreikt. «Der Streik hat begonnen», bestätigte Verdi-Verhandlungsführer Serat Canyurt der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht. Für 48 Stunden sollen Busse, Tram- und U-Bahnen in den Depots bleiben. Erst zum Betriebsbeginn am Sonntagmorgen soll der Verkehr wieder anlaufen.

Auch im hessischen Nahverkehr hat die Arbeitsniederlegung begonnen. Das bestätigte ein Verdi-Sprecher am Morgen. Demnach sind circa 5.200 Beschäftigte in den Städten Frankfurt, Wiesbaden, Gießen, Marburg, Offenbach und Kassel dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen.

Heute und am Samstag bleiben auch in Bayern viele Busse, Trams und U-Bahnen in Bayern stehen. In 13 Städten hat der von Verdi ausgerufene zweitägige Warnstreik begonnen. Betroffen sind unter anderem die fünf größten bayerischen Städte München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Ingolstadt.

Zudem wird Nordrhein-Westfalens Nahverkehr bestreikt. Der Arbeitskampf sei wie geplant angelaufen, sagte der Branchenkoordinator von Verdi NRW, Lukas Frew, am Freitagmorgen. «Es ist überall losgegangen.» Erneut werden mehr als 30 kommunale Verkehrsunternehmen bestreikt, die den größten Teil von NRW abdecken. Die Liste der Städte, die von den Arbeitsniederlegungen betroffen sind, ist lang. Unter ihnen sind Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster.

In den fünf größten Städten Sachsens stehen heute Busse und Bahnen ebenfalls weitgehend still. Verdi hat die Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsbetriebe in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen zum ganztägigen Ausstand aufgerufen. In Leipzig gilt der Aufruf zusätzlich für Samstag.

In den allermeisten Regionen dürften heute durch den Ausstand kaum Busse, Tram- und U-Bahnen fahren. Vor allem Pendler sowie Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule müssen sich heute meist andere Möglichkeiten suchen, um rechtzeitig ans Ziel zu kommen. Einige Nahverkehrsunternehmen haben bereits angekündigt, dass sie Notfahrpläne aufgestellt haben.

Niedersachsen und Deutsche Bahn nicht betroffen

In Niedersachsen gilt noch bis Ende März eine Friedenspflicht, Arbeitskämpfe im ÖPNV sind dort bis dahin nicht möglich. Die Deutsche Bahn und damit auch die S-Bahnen sind ebenfalls nicht von dem Ausstand betroffen, da sich die Tarifrunde nicht auf den Konzern bezieht. Die Bahn hat mancherorts angekündigt, dass sie das S-Bahn-Angebot aufgrund der Warnstreiks ausweitet.

Ob es auch in Baden-Württemberg zu neuen Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr kommen wird, hatte Verdi zunächst offen gelassen. Laut Pressemitteilung wird sich am Montag entscheiden, ob Verdi angesichts der laufenden Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband erneut zu Warnstreiks aufrufen wird.

Zweite bundesweite Aktion im ÖPNV diesen Monat

In den meisten Regionen dauern die Warnstreiks laut den Verdi-Ankündigungen bis in die Nacht auf Sonntag. Mancherorts wurde schon am Donnerstag die Arbeit niedergelegt, auch am Sonntag könnten noch einige Nahverkehrsunternehmen von Ausständen betroffen sein.

So werden zum Beispiel in Bremen Warnstreiks bis in die Nacht auf Montag angekündigt, in Mecklenburg-Vorpommern dagegen nur am Freitag. In einem Landkreis in Sachsen-Anhalt wiederum von Donnerstag bis einschließlich Sonntag, also vier Tage lang.

Die Warnstreiks sind die zweite großangelegte Aktion in der laufenden ÖPNV-Tarifrunde. Bei der ersten Aktion am 2. Februar kam der öffentliche Personennahverkehr in großen Teilen des Landes nahezu komplett zum Erliegen.

Lösung des Tarifkonflikts noch nicht in Sicht

In den Tarifverhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden, fordert Verdi insbesondere deutlich bessere Arbeitsbedingungen - etwa durch kürzere Wochenarbeitszeit und Schichtzeiten, längere Ruhezeiten, aber auch durch höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt.

Nach Ansicht von Verdi kamen die Gespräche zuletzt kaum voran. Auch die Arbeitgeber beklagten zuletzt fehlenden Fortschritt bei den Verhandlungen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), das größte ÖPNV-Unternehmen in Deutschland, kritisierten beispielsweise, dass Verdi bisher nicht klargemacht habe, welche Forderungen die Gewerkschaft am wichtigsten findet.

Wann es zwischen den Arbeitgebern und der Gewerkschaft zu Tarifeinigungen kommen könnte, ist derzeit völlig offen. Die Verhandlungen verlaufen regional sehr unterschiedlich - kurz vor einem Abschluss schienen sie zuletzt aber nirgends zu sein.