Warnstreiks legen Nahverkehr lahm

Am frühen Morgen haben die Warnstreiks im Nahverkehr begonnen. Busse und Bahnen stehen still - vielerorts auch morgen. Eine Lösung des Tarifkonflikts scheint weit entfernt.

Warnstreiks haben den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Deutschlands weitgehend zum Stehen gebracht. In fast allen Bundesländern rief die Gewerkschaft Verdi zum Ausstand, in vielen Städten blieben Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen am Freitag in den Depots. In den meisten Regionen geht der Warnstreik am Wochenende weiter.

Beim größten deutschen Nahverkehrsunternehmen, den Berliner Verkehrsbetrieben, legten Mitarbeiter ab 3.00 Uhr die Arbeit nieder. Für 48 Stunden sollen Busse, Tram- und U-Bahnen in den Depots bleiben. Erst zum Betriebsbeginn am Sonntagmorgen soll der Verkehr wieder anlaufen.

Stillstand auch in Hamburg und Köln

Auch in Hamburg brachte der Warnstreik ab 3.00 Uhr Busse und Bahnen weitgehend zum Stehen. «Ein U-Bahn-Betrieb ist aktuell nicht möglich», teilte die Hamburger Hochbahn mit. «Auch ein Busbetrieb ist zurzeit faktisch nicht möglich.» Es gebe nur einen Notbetrieb mit einzelnen Bussen. Der Ausstand geht auch dort bis Sonntagfrüh.

Die Kölner Verkehrs-Betriebe strichen alle Fahrten ihrer Busse und der Stadtbahn - bis auf «vereinzelte Fahrten» nicht bestreikter Subunternehmen. Aus Dortmund hieß es, der Nahverkehr stehe weitgehend still. Allein im größten Bundesland werden mehr als 30 kommunale Verkehrsunternehmen bestreikt, die den größten Teil von NRW abdecken.

Auch in anderen Bundesländern kam es zu massiven Ausfällen. Vom Ausstand betroffen sind unter anderem München, Nürnberg, Frankfurt, Leipzig, Dresden und Bremen. Am Vormittag standen aber trotz des Warnstreiks längst nicht überall alle Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen still, hieß es in Bayern.

Niedersachsen und Baden-Württemberg vorerst verschont

Nicht gestreikt wird in Niedersachsen und zunächst auch nicht in Baden-Württemberg. In Niedersachsen gilt noch bis Ende März eine Friedenspflicht, Arbeitskämpfe im ÖPNV sind dort bis dahin nicht möglich. In Baden-Württemberg will Verdi erst am Montag entscheiden, ob es dort zu neuen Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr kommen wird.

In den frühen Morgenstunden kamen viele Beschäftigte zu den Betriebshöfen ihrer Unternehmen, um sich dort in Streiklisten einzutragen. Vertreter der Gewerkschaft Verdi zeigte sich zufrieden mit dem Ausstand. «Die Stimmung ist sehr gut», sagte ein Gewerkschaftssekretär in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt.

Stress für Schüler und Pendler

Für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde es dagegen stressig - sie mussten trotzdem pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen. Und für Eltern ebenso: Auch Schülerinnen und Schüler durften nicht einfach zu Hause bleiben. Für Pendler und Schüler bedeutete das, nach anderen Möglichkeiten zu suchen, um rechtzeitig ans Ziel zu kommen. Einige Nahverkehrsunternehmen hatten immerhin stark ausgedünnte Notfahrpläne angekündigt.

Die Deutsche Bahn und damit auch die S-Bahnen sind nicht von dem Ausstand betroffen, da sich die Tarifrunde nicht auf den Konzern bezieht. Die Regional- und S-Bahnen der Deutschen Bahn fahren daher ohne Einschränkungen. Die Bahn hat mancherorts angekündigt, dass sie das S-Bahn-Angebot aufgrund der Warnstreiks ausweitet.

Zweite bundesweite Aktion im ÖPNV diesen Monat

Die Warnstreiks sind die zweite großangelegte Aktion in der laufenden ÖPNV-Tarifrunde. Bereits bei der ersten Aktion am 2. Februar kam der öffentliche Personennahverkehr in großen Teilen des Landes nahezu komplett zum Erliegen.

In den meisten Regionen dauern die Warnstreiks laut den Verdi-Ankündigungen bis in die Nacht auf Sonntag. Mancherorts begann der Ausstand schon am Donnerstag, etwa in Magdeburg. Und auch am Sonntag könnten noch einige Nahverkehrsunternehmen von Ausständen betroffen sein.

Bremer Grüne verschieben Mitgliederversammlung

So werden zum Beispiel in Bremen Warnstreiks bis in die Nacht auf Montag angekündigt. Alle Busse und Bahnen der Bremer Straßenbahn AG stehen bis Montag, 3.00 Uhr, still. Die Grünen verschoben deswegen ihre für Samstag geplante Landesmitgliederversammlung auf Mitte April. Die Partei sorgte sich um Probleme bei der Anreise ihrer Mitglieder.

In einem Landkreis in Sachsen-Anhalt wird sogar von Donnerstag bis einschließlich Sonntag gestreikt, also vier Tage lang. In Mecklenburg-Vorpommern dagegen läuft der Ausstand nur am Freitag. Rostock als größte Stadt des Bundeslandes blieb zunächst verschont. Dort soll es am 9. März zum Warnstreik kommen.

Lösung des Tarifkonflikts noch nicht in Sicht

In den Tarifverhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden, fordert Verdi insbesondere deutlich bessere Arbeitsbedingungen - etwa durch kürzere Wochenarbeitszeit und Schichtzeiten, längere Ruhezeiten, aber auch durch höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt.

Nach Ansicht von Verdi kamen die Gespräche zuletzt kaum voran. Auch die Arbeitgeber beklagten zuletzt fehlenden Fortschritt bei den Verhandlungen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), das größte ÖPNV-Unternehmen in Deutschland, kritisierten beispielsweise, dass Verdi bisher nicht klargemacht habe, welche Forderungen die Gewerkschaft am wichtigsten findet.

Wann es zu Tarifeinigungen kommen könnte, ist völlig offen. Die Verhandlungen verlaufen regional sehr unterschiedlich - kurz vor einem Abschluss schienen sie zuletzt aber nirgends zu sein.