Mit den Erträgen soll das Rentenniveau längerfristig stabilisiert werden. Bewirkt werden sollen höhere Renten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute, die ab 2040 in Rente gehen. Diese individuell ausgezahlte, kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Modell soll vom Staatsfonds Kenfo oder der Bundesbank verwaltet werden und verpflichtend sein. Bis sie wirkt, soll es einen steuerfinanzierten sogenannten Übergangsfaktor geben, um das Absicherungsniveau der Rente übergangsweise zumindest zu stützen.
Nachhaltigkeitsfaktor und höhere Beiträge
Die erste schwarz-rote Rentenreform – mit Mütterrente und der Sicherung des Rentenniveaus bis 2031 – wird trotz Skepsis nicht zur Disposition gestellt. Dann dürfte das Rentenniveau erst einmal sinken. Der derzeit ausgesetzte «Nachhaltigkeitsfaktor» soll 2032 wieder greifen. Die jährliche Rentensteigerung wird damit wieder an die Zahl der Beitragszahler angepasst. Renten und Beitragssteigerungen fallen geringer aus. Die Kommission will sogar, dass der Faktor steigt, seine Wirkung also verschärft wird.
Dann soll die Kapital-Zusatzrente greifen. Das Absicherungsniveau der Rente würde stabilisiert, die Renten würden wieder stärker steigen. Langfristig soll für Neurentner wieder ein Rentenniveau von 48 Prozent und ab 2040 sogar von 50 Prozent gelten, wenn Umlage- und Kapitalsäule zusammen betrachtet werden.
An der bisherigen Prognose, dass der Beitragssatz 2028 von heute 18,6 sprunghaft auf 19,9 Prozent ansteigt, ändert sich den Informationen nach nichts. Die Pflichtbeiträge für eine Kapitalsäule kämen demnach dazu.
Politiker zahlen in die Rentenkasse
Eingeführt werden soll nach jahrelangen Ankündigungen auch die Einbindung der Selbstständigen in die gesetzliche Rente, wenn sie nicht schon etwa berufsständisch abgesichert sind. Laut Kommission sollen auch Politikerinnen und Politiker in die Rentenkasse einzahlen müssen. Das wären zum Beispiel Abgeordnete aus dem Bundestag und den Landtagen.
Das Idealbild soll eine Erwerbstätigenversicherung sein, wie es hieß. Eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rente soll es so bald nicht geben, aber Schritte dafür. Das Pensionsniveau soll abgeschmolzen werden. Rückstellungen zum Beispiel der Länder für die Pensionen sollen verpflichtend und Verbeamtungen weniger zahlreich werden.
Beitragsfreie Minijobs sollen nach den Vorstellungen Gremiums nur noch für Schüler möglich sein. Das soll einen Anreiz bieten, die wöchentliche Arbeitszeit zu erhöhen. Gegen wachsende Altersarmut sollen Betroffene laut Kommission die Grundsicherung im Alter stärker in Anspruch nehmen, dafür unterstützt das Gremium bereits vorgelegte Vorschläge einer anderen Regierungskommission für Sozialstaatsreformen.
Reformpaket nimmt Kontur an
Die Rentenreform soll Teil eines noch weitreichenderen Reformpakets werden. Kommen sollen auch Entlastungen bei der Einkommensteuer für viele Steuerzahler, Impulse für den Arbeitsmarkt und umfassende Entbürokratisierung. So wollen Union und SPD kräftige Wachstumssignale für Wirtschaft und Bevölkerung senden – während sie selbst mit einem Ansehensverlust und schlechten Umfragen zu kämpfen haben.
