Bilger: Am Wochenende Anruf
Bilger sagte bei einem Besuch von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beim Maschinenbauer Trumpf in seinem Wahlkreis in Ditzingen in Baden-Württemberg, ihn habe am Wochenende ein Anruf von Merz ereilt - weshalb er sich nun bald neuen Aufgaben widmen dürfe. Er gehe die neue Aufgabe mit großer Freude, aber auch mit Respekt an.
Krise bei der Bahn
Eine der wichtigsten Aufgaben Bilgers ist die Bahn. Im vergangenen September stellte Schnieder eine neue Bahn-Strategie vor - unter dem Titel: «Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene». Eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung soll Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die Schnieder als Nachfolgerin von Richard Lutz installierte. Doch viele Züge sind weiter unpünktlich, die Sanierung hoch belasteter Strecken dauert noch viele Jahre. Bei Baumaßnahmen kam es zu Verzögerungen. Möglich ist, dass das Konzept der «Korridorsanierungen» bei der Bahn noch einmal auf den Prüfstand kommt. Schnieder selbst stellte die Fahrgäste wiederholt auf weiterhin schwierige Jahre ein.
Entscheidende Bausteine der Bahn-Strategie Schnieders sind noch nicht umgesetzt. Dabei geht es in erster Linie um einen «Infraplan» mit konkreten Zeit-, Qualitäts- und Mengenzielen für die Bahn-Infrastruktursparte InfraGO. Ziel ist eine bessere Steuerung durch den Bund. Geplant ist außerdem ein Eisenbahninfrastrukturfonds, um für eine verlässlichere und überjährige Finanzierung zu sorgen.
In Schnieders Erklärung vom Sonntag heißt es: «Nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden.»
Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: «Es braucht einen noch stärkeren Fokus auf die Erneuerung der Deutschen Bahn, da dürfen wir nicht noch mehr Zeit verlieren.»
Marode Brücken
Immer wieder sorgt die Sperrung maroder Brücken für Aufsehen. Anfang Juni wurde die vielbefahrene Autobahnbrücke über den Rhein in Bonn wegen neu entdeckter Schäden bis auf weiteres für den Verkehr gesperrt. Unter anderem wurden Risse im Beton und Korrosionsschäden im Betonstahl festgestellt. Geplant ist ein Neubau.
Schnieder machte deutlich, dass er weitere unerwartete Sperrungen wegen maroder Brücken in Deutschland für möglich hält: «Das kann uns immer wieder passieren.»
Schienenmaut
Auf der Aufgabenliste Bilgers steht auch eine große Reform des Trassenpreis-Systems, an der das Ministerium seit Monaten arbeitet. Trassenpreise, eine Art Schienenmaut, sind Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes. Die Verkehrsbranche fordert Entlastungen, damit mehr Güter auf die Schiene kommen. Die Länder wollen eine finanzielle Kompensation von Mehrbelastungen im Nahverkehr - damit nicht Verkehre auf der Schiene abbestellt werden müssen. Der neue Verkehrsminister wird auch in diesem Punkt mit Klingbeil um mehr Geld verhandeln müssen.
Führerschein-Reform
Noch nicht in trockenen Tüchern ist auch eine Führerschein-Reform. Das Kabinett hat Pläne Schnieders bereits auf den Weg gebracht. Der Führerschein-Erwerb soll digitaler, schneller und einfacher werden - und damit bezahlbarer. Theoretische und praktische Prüfungen sollen entschlackt werden. Die neuen Regeln sollen möglichst ab 1. Januar 2027 gelten.
Der Bundesrat muss zustimmen. Schnieder hatte gesagt, die Reform werde nicht sofort, sondern in einem Prozess Auswirkungen auf die Preise haben: «Was der Führerschein am Ende kostet, wird der Markt regeln.»
