AfD-Bundeschef Tino Chrupalla brachte am Abend eine Minderheitsregierung ins Spiel, die sich etwa vom BSW dulden lässt und wechselnde Mehrheiten sucht. Doch ein endloses Gezerre will sich der selbstbewusste Wahlsieger nicht antun. Fast trotzig sagt Siegmund am späten Abend: «Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent.» Gut vorbereitet sieht Siegmund seine Partei so oder so: Seine Regierungsmannschaft stehe schon seit Monaten.
Wo sind AfD und BSW sich nahe und welche Probleme gäbe es?
Das BSW hatte vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Gleichzeitig will die Partei aber die sogenannte Brandmauer einreißen. Eine Zusammenarbeit hält sie sich also offen, die Form ist unklar. Inhaltlich gibt es Berührungspunkte. Das BSW vertritt eine strikte Linie zur Migration, auch der Ruf nach Rückkehr zu billigem Gas aus Russland hört sich bei BSW und AfD ähnlich an. Vorbehalte gibt es beim BSW gegen Aspekte der Bildungs- und Wirtschaftspolitik der AfD.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht zeigt sich grundsätzlich offen für einen «politischen Neuanfang». Allerdings gibt es auch die Ankündigung von Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali vom Wahlabend: «Wir werden weder Herrn Schulze noch Herrn Siegmund wählen.» Das BSW vertritt offiziell ein eigenes Modell: Ein «überparteilicher Ministerpräsident» soll mit wechselnden Mehrheiten einschließlich der AfD regieren. Bisher unterstützt keine andere Partei diese Idee.
Wie geht es weiter?
Am Montag werten in Berlin die Vorstände der Parteien das Wahlergebnis aus, und die meisten Parteispitzen stellen sich auf Pressekonferenzen den Fragen der Medien.
Am Abend tagt in Sachsen-Anhalt der CDU-Landesvorstand. Dort könnte es unter anderem um die Zukunft von Sven Schulze gehen. Es gibt erste Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Christdemokraten.
Welche Regeln und Fristen gelten im Parlament in Magdeburg?
Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 30. Tag nach der Wahl erstmals zusammentreten, also am 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Sie alle sind aber verpflichtet, im Amt zu bleiben, bis die Nachfolger übernehmen.
Die erste Sitzung wird vom Alterspräsidenten eröffnet, dem am längsten im Landtag vertretenen Abgeordneten. Er oder sie leitet die Sitzung, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist. Dieser nimmt bei der Gestaltung der Abläufe eine entscheidende Rolle ein - etwa bei der Einberufung von Sitzungen.
Laut Geschäftsordnung schlägt die stärkste Fraktion einen Abgeordneten für die Wahl zum Präsidenten vor. Die drei stärksten Fraktionen schlagen zudem jeweils einen Vizepräsidenten vor. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bekommt.
Nach der in diesem Jahr verabschiedeten Parlamentsreform gilt das monopolisierte Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion nur im ersten Wahlgang. Ab dem zweiten Wahlgang können alle Fraktionen Kandidaten aufstellen. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit, folgen weitere Wahlgänge.
Wie wird der Ministerpräsident gewählt?
Der Ministerpräsident wird ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Es gibt keine Frist, bis wann dies passieren muss. Abgeordnete sowie Fraktionen können selbst entscheiden, wann sie Wahlanträge einreichen. Sobald mindestens ein Wahlantrag vorliegt, wird die Wahl für die nächste erreichbare Landtagssitzung auf die Tagesordnung gesetzt - dies kann auch gleich die erste sein.
Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erhält. Klappt die Wahl beim ersten Versuch nicht, greifen Fristen: So muss innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden. Kommt auch dann die Wahl nicht zustande, beschließt der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird dies nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags beschlossen, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt: Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
