Der Verkehrssektor hat demnach zum dritten Mal in Folge das im Klimaschutzgesetz festgelegte Ziel verfehlt. Hier sind die Emissionen laut Agora ebenfalls um 3 Millionen auf 145 Millionen Tonnen CO2 gegenüber dem Vorjahr gesunken. Das sind 12 Millionen Tonnen über dem aktuellen Zielpfad. Der Anteil von Elektroautos an den Neuzulassungen stagnierte.
Der WWF forderte eine beschleunigte Gebäudesanierung und im Verkehr etwa ein Tempolimit. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland verlangte dies ebenfalls, außerdem steuerliche Anreize für emissionsärmere Fahrzeuge.
Solar boomt, Wind schwächelt
Der Ausbau der Solarkraft erreichte laut Agora im vergangenen Jahr Höchstwerte: 14,4 Gigawatt an Leistung kamen neu hinzu, 6,2 Gigawatt (GW) mehr als im bisherigen Spitzenjahr 2012. Obwohl es weniger Sonnenstunden gab als im Vorjahr, stieg die erzeugte Strommenge. Die Bundesregierung strebt eine installierte Leistung von 215 GW bei Photovoltaik bis 2030 an, für 2023 geht Agora von 81,9 GW aus. Die Anlagen entstehen selbst dann, wenn es kein Geld vom Staat gab: 9 Prozent der zugebauten Solarkapazität auf Freiflächen wurde nach Angaben der Denkfabrik außerhalb von EEG-Ausschreibungen und damit ohne staatliche Förderung gebaut.
«Wir sind in diesem Bereich auf Kurs für die Klimaziele 2030», sagte Müller. «Voraussetzung, dass das so bleibt, sind der Ausbau und die Digitalisierung der Verteilnetze.» Bis 2030 will die Bundesregierung den Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.
Windräder produzierten der Studie zufolge dank günstigen Wetters und eines leichten Zubaus mit 138 Terrawattstunden (TWh) 2023 mehr Strom als die deutschen Kohlekraftwerke mit 132 TWh. Der Zuwachs an Erzeugungskapazität fiel mit einem Plus von 2,9 GW bei Wind an Land aber viel zu gering aus, um das Ziel der Bundesregierung einer installierten Leistung von rund 115 GW bis 2030 zu schaffen. «Das liegt auch an im Vergleich zur Solarkraft deutlich komplizierteren Genehmigungsverfahren», stellte Müller fest. Allerdings stiegen die Genehmigungen für Windräder an Land deutlich.
Verfehlung von EU-Klimazielen könnte teuer werden
Deutschland hat sich gemeinsam mit den anderen EU-Staaten auch Ziele zur Minderung von Treibhausgasen für den Zeitraum 2021 bis 2030 gesetzt. Betroffen sind Bereiche, die nicht Teil des europäischen Emissionshandels sind, also Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall sowie Teile des Industriesektors.
Auch das Umweltbundesamt sah hier bis 2030 eine erhebliche Lücke voraus. Deutschland müsste dann von anderen EU-Ländern Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen kaufen oder ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission mit möglichen Strafzahlungen riskieren. «Wenn Deutschland beim Klimaschutz in Gebäuden und Verkehr nicht vorankommt, drohen Deutschland Kosten in Milliardenhöhe», warnte Müller.
Förderung ungewiss
Wie genau es mit dem klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft weitergeht, ist nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts unklar. Die Einigung der Bundesregierung auf den Haushalt des kommenden Jahres sichere zwar wesentliche Elemente, so Agora. «Es mangelt jedoch weiter an einem Konzept zur mittel- und langfristigen Finanzierung notwendiger Investitionen. Müller mahnte: «Auch Nicht-Handeln verursacht Kosten.»