Profitieren die Deutschen wirklich vom Tankrabatt - oder nur die Ölkonzerne? Die Kritik an der Steuersenkung auf Benzin und Diesel ist groß. SPD-Politiker Olaf Lies fordert nun sogar die komplette Abschaffung der Entlastungsmaßnahme.
Der Tankrabatt war einer der zentralen Punkte des Entlastungspakets der Bundesregierung. Doch schon vor der Start am 1. Juni wurde infrage gestellt, ob die Entlastung auch wirklich bei den Autofahrenden ankommt - eine Befürchtung, die nun berechtigt scheint. Nach wenigen Tagen sind die Preise für Benzin und Diesel wieder gestiegen. Sollte der Tankrabatt besser wieder abgeschafft werden?
Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) hat ein vorzeitiges Ende der Steuersenkung bei den Spritpreisen ins Spiel gebracht, sollten die Mineralölkonzerne den Rabatt nicht an die Kunden weitergeben. Lies fordert, dass die Umsetzung des Tankrabatts kritisch geprüft werden solle. "Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankommt, subventionieren wir als Staat Unternehmensprofite. Ein Ergebnis der Prüfung muss dann auch konsequenterweise die vorzeitige Streichung des Rabatts sein können."
Energieminister: Tankrabatt muss geprüft werden - und notfalls gestrichen
Eigentlich sollte der Tankrabatt für drei Monate, also bis August, gelten. Das Problem ist allerdings, dass der Rabatt nicht zwingend auch bei den Bürger*innen ankommen muss. "Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, dass die gesunkenen Steuern wirklich an die Verbraucher weitergegeben werden", erklärte die Energieökonomin Claudia Kemfert im WDR.
Lies steht mit seiner Forderung aber nicht allein: Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich öffentlich für ein Ende der Steuerentlastung ausgesprochen. Viele hätten prognostiziert, dass die Spritpreisbremse kontraproduktiv sei und "vor allem in den Taschen der Mineralölkonzerne landen würde", schrieb Fratzscher auf Twitter. "Wie wäre es, wenn die Politik ihren Fehler eingesteht und die Spritpreisbremse sofort stoppt?"
SPD-Politiker Lies hat sich außerdem offen für eine Alternative gezeigt: eine "Übergewinnsteuer" auf extreme Krisengewinne. Zunächst müsse das Bundeskartellamt "von der Beobachterrolle in eine aktive Rolle" wechseln. "Wenn das Instrumentarium hier nicht für einen Eingriff reicht, muss eine Besteuerung etwa über die Übergewinnsteuer kommen", so Lies. Italien und Großbritannien hätten eine derartige Steuer bereits eingeführt.
Mögliche Lösung für Tankrabatt-Problem: "Krisengewinner" stärker besteuern
Er räumte ein, dass die Beschaffungskosten für Rohöl seit dem Beginn des Ukraine-Krieges deutlich gestiegen sein. Die Mineralölkonzerne hätten jedoch gleichzeitig ihre Margen kräftig gesteigert. Es gebe zudem keine Knappheit von Benzin oder Diesel, die die Preissteigerung rechtfertige - es sein "schlicht unanständig und unmoralisch". "Hier wird aus dem Leid eines ganzen Landes und seiner Menschen ein Geschäft gemacht", so Lies.
Ähnliche Äußerungen kamen zuvor vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Er hatte angekündigt, "Krisen- und Kriegsgewinner" stärker zu besteuern, vor allem Mineralölkonzerne. "Es kann nicht sein, dass sich auf der einen Seite die Mineralölkonzerne in der Krise die Taschen noch voller machen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und auf der anderen Seite hart arbeitende Menschen mit ihren Familien darüber diskutieren müssen, ob sie den Sommerurlaub streichen oder wie sie die nächste Tankfüllung finanzieren."
Der Tankrabatt, nach monatelanger Planung von unserer meiner Meinung nach völlig überforderten Regierung verabschiedet spült zu 90% Milliarden in die Kassen der Ölmultis, die ihren seit Beginn des Ukraine-Krieges bereits verdoppeln Gewinn jetzt wahrscheinlich verdreifachen. Das es anders geht und das Geld auch wirklich bei den Bürgern ankommt zeigen alle unsere Nachbarländer wo bereits Anfang März Beschlüsse gefasst und umgesetzt wurden, z.b. Deckelung des Spritpreises.
Noch nie war ein politisches Konzept, getragen von Ahnungslosigkeit, so schlecht, wie der Tankrabatt. Anstatt nach Alternativen zu suchen wird hier mit einer wahnwitzigen Steuerverschwendung das Klientel der FDP bedient. Planen heißt nachdenken und zu hinterfragen, wie es möglich wird einen Rabatt sinnvoll an die Bevölkerungsschichten zu geben, die am meisten durch die Preispolitik der Ölkonzerne, die sich schon im Vorfeld ordentlich bedient haben und nun durch unüberlegtes Handeln von Ministern, Staatssekretären und Parteien zusätzlich Gewinne abschöpfen, die sich dadurch erst ergaben. Es hätte dazu viele Ansatzpunkte gegeben, die nicht berücksichtigt wurden da das Gießkannenprinzip in diesem Land stets beliebt war. Der Mittelstand in diesem Land bricht zusammen. Der Reichtum Reicher wird von Jahr zu Jahr mehr und die gesellschaftlich Beteiligung der Reichen ist nur noch marginal - windige Steuerkonstrukte findiger Menschen parken das Geld in Steueroasen und lassen es dort Früchte tragen - dort hat der deutsche Fiskus praktisch keinerlei Zugriff. Die Wirtschaft regelt sich selbst, das ist wohl richtig, einige haben die Situation schändlich genutzt sich weiter die eigenen Taschen zu fühlen. Diese Entscheider sind nicht weit weg von den Oligarchen im Osten, die sich auf Kosten der Bürger weiter bereichern und unsere Politik schaut diesem munteren Treiben machtlos zu. Deutschland hat viel von dem verloren was diese Republik früher ausgezeichnet hat - einen gesunden Mittelstand, der dieses Land nach vorne trieb, eine große Anzahl an Patenten, die sich in der Industrie einstellten und die Technologie voranbrachten und nun fast in allen Bereichen den Anschluss verloren, die Infrastruktur vom Verfall gekennzeichnet, marode Brücken, Straßen und Schienenwege. Ausverkauf der Industrie in Drittländer weil billiger besser ist - da muss man ran. Corona hat uns unsere Abhängigkeiten aufgezeigt und der Urkrainekrieg zeigt unsere Hilflosigkeit alles geschuldet dem immer mehr.
Wollen wir jetzt wieder eine Panik auslösen, damit der dumme Verbraucher immer schön den Tank voll macht? Reicht es jetzt nicht langsam mal???