Nach einem überraschenden Stellenabbau stehen bei der Deutschen Post weitere Veränderungen bevor. Betriebsräte und Politiker warnen vor den möglichen sozialen Folgen und fordern faire Wettbewerbsbedingungen.
Nach der Bekanntgabe eines massiven Stellenabbaus bei der Deutschen Post könnte der Logistiker nach Einschätzung des Betriebsrats noch in diesem Jahr weitere Arbeitsplätze abbauen. "Wir befürchten, dass das nur die Spitze des Eisbergs sein wird und dass weitere Tausende von Arbeitsplätzen wegfallen werden", sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der Deutschen Post AG, Thomas Held, der dpa in Bonn.
Das könnte noch dieses Jahr geschehen. Es handelt sich dabei um Arbeitsplätze, die sozialversicherungspflichtig und tarifgebunden sind. Zuvor hatte das Management angekündigt, bis zum Jahresende 8.000 Stellen abzubauen und dies mit hohen Kosten begründet. Betriebsrat-Chef Held, der auch im Aufsichtsrat des Bonner Konzerns sitzt, nannte diese Ankündigung "total erschreckend". Das verdient ein Angestellter bei der Post.
"Unfairer Preiswettbewerb" führt wohl zu Entlassungen bei der Post
Ende 2024 hatte die Post 187.000 Beschäftigte in Deutschland. Die Sorge, dass die 8.000 "erst der Anfang sind" und es danach schon bald eine weitere umfassende Stellenreduzierung geben könnte, begründet Betriebsrat Held mit einer Gesetzesreform, der zufolge kleine Briefwettbewerber der Post von der Umsatzsteuer befreit sind. Diesen Steuervorteil hatte bisher nur die Post als sogenannter Universaldienstleister, der überall in Deutschland Briefe zustellen muss.
Die nur regional tätigen Wettbewerber müssen das nicht. Er appelliert an die Bundesregierung, den durch die Reform eingeleiteten "unfairen Preiswettbewerb" zu beenden und der Post wieder den alten Steuervorteil einzuräumen, schließlich habe sie als Universaldienstleister auch deutlich mehr Kosten als die Konkurrenz. Erst am Dienstag hatten sich die Post und die Gewerkschaft Verdi auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt, demzufolge die Entgelte innerhalb von zwei Jahren schrittweise um insgesamt fünf Prozent erhöht werden.
Von der SPD kam Kritik am Post-Management. "Das ist ein herber Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien", sagte die Bundestagsabgeordnete Katja Mast. Die Post habe eine jahrhundertelange Tradition. "Umso härter ist die jetzige Ankündigung, tausende Stellen abzubauen", sagte die Sozialdemokratin. "Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in Deutschland - das muss auch für die nächste Regierung gelten."
Fragen offen: "Wird DHL beantworten müssen"
Masts Fraktionskollege Sebastian Roloff, der bei der Postgesetz-Reform eine zentrale Rolle hatte, sagte, es sei klar, dass sich die Post wettbewerbsfähig aufstellen müsse. "Deshalb haben wir im Postgesetz die Rahmenbedingungen für eine auskömmliche Finanzierung der flächendeckenden Versorgung geschaffen", sagte der Sozialdemokrat.
"Warum es trotzdem zu diesem Personalabbau kommt und wie die hohen gesetzlichen Vorgaben mit weniger Personal eingehalten werden sollen, wird DHL beantworten müssen." Er hoffe, dass es sich für längere Zeit um die letzte Abbauankündigung handelt.
