Bundeskanzler Friedrich Merz plant die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und will Bürokratie abbauen. Zudem sind Maßnahmen zur Senkung der Strompreise vorgesehen.

Kanzler Friedrich Merz möchte, dass der Solidaritätszuschlag spätestens in vier Jahren ausläuft. "Wir haben jetzt nochmal vier Jahre mit dem Soli, aber spätestens dann muss der Soli auch beseitigt werden", sagte der CDU-Chef vor Familienunternehmern in Berlin.

Dies würde dann auch eine erhebliche Entlastung für viele kleine und mittlere Unternehmen darstellen, die Einkommensteuer entrichten. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, dass die mit der Finanzierung der Wiedervereinigung begründete Abgabe während ihrer Regierungszeit bestehen bleibt.

Soli soll auslaufen, Strompreise sinken: Das plant Merz

Seit 2021 zahlen den Soli nur noch Personen mit hohem Einkommen, Unternehmen und Kapitalanleger. Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde er abgeschafft, für weitere 6,5 Prozent zumindest teilweise. Merz kündigte auch eine zügige Senkung des Strompreises und einen Abbau bürokratischer Lasten für Unternehmen an.

Darüber, wie die Strompreis-Senkung bereits im Haushalt 2025 umgesetzt werden könne, wolle er noch heute mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprechen.

Bürokratie solle abnehmen, indem Deutschland EU-Richtlinien nur noch eins zu eins umsetze und nicht mehr verschärfe. Er beklagte: "Alles, was aus Brüssel kommt, ist schön und gut, aber immer noch nicht gut genug für Deutschland, also legen wir oben immer noch etwas drauf. Das muss jetzt aufhören."