Dass Markus Söder mit der Arbeit der Ampelregierung unzufrieden ist, ist an sich nichts Neues. Nun stellte der CSU-Chef aber erneut eine drastische Forderung, die bei zwei Parteien nicht gut ankommen dürfte und bei der er Kanzler Olaf Scholz am entscheidenden Hebel sieht.

In der Talksendung von Markus Lanz plädierte Söder, der am Ende Oktober erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden war, nämlich dafür, sowohl die FDP als auch die Grünen komplett aus der Regierung zu werfen. Die Ampelkoalition sei laut Söder schuld daran, dass sich Deutschland derzeit in einer "veritablen Staatskrise" sowie in einer "dauerhaften Wirtschaftskrise" befinde, sagte er in der Sendung vom Mittwochabend (22. November 2023).

Söder will Rauswurf von FDP und Grünen aus der Ampel

Das Karlsruher Haushaltsurteil verschlimmere die Lage nur noch. Zur Erklärung: Mit dem Urteil wurde kürzlich beschlossen, dass Corona-Kredite nicht nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden dürfen. "Mit FDP und Grünen wird es nicht gehen. Die Fliehkräfte sind so groß, ich halte sie nicht für regierungsfähig. Scholz soll quasi die Partner, die er jetzt hat, entlassen. Wir stünden bereit, um in der Notsituation vielleicht Verantwortung zu übernehmen“, sagte Söder in der ZDF-Sendung.

Konkret kritisierte er FDP-Chef Christian Lindner, der "bockbeinig" und "ein bisschen überheblich" auftrete. Es ist aber nicht das erste Mal, dass Söder eine solche drastische Rauswurfforderung verkündet. Innerhalb der Bayerischen Landesvertretung hatte er bereits 20. Oktober 2023 an Olaf Scholz appelliert, die Ampelregierung in ihrer jetzigen Form aufzulösen. Die seiner Meinung nach bessere Alternative: Statt mit der FDP und den Grünen solle die SPD in Form einer großen Koalition zusammen mit der CDU/CSU regieren. Anlass für diese Forderung sei das wachsende Migrationsproblem in Deutschland, so Söder. Die Union stehe als Juniorpartner bereit.

"Es braucht eine neue Regierung", sagte Söder damals in Berlin. "Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen, eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden." Es brauche eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik und "keine halbherzige Lösung", sagte Söder. "Es braucht jetzt einen großen Wurf." Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP, der Söder "Siechtum" bescheinigte, ist dazu aus seiner Sicht nicht mehr in der Lage. Vor allem bei den Grünen gebe es "ideologische Bremsen", sagte Söder. "Meiner Meinung nach ist die Ampel stehend ko." Sie habe null Kraft und null Vertrauen sowie Autorität in der Bevölkerung.

Die deutsche Bevölkerung sei seiner Ansicht nach verunsichert, was auch an den "destruktiven Kräften" der AfD liege. In der Migrationspolitik sei zu lange gezögert worden, kritisierte Söder. Auch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung seien "an manchen Stellen wachsweich".

Söder forderte einen "grundlegenden Grenzschutz" einschließlich der Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. "Sollte dazu auch eine Grundgesetzänderung notwendig sein, sollte das kein Tabu mehr sein." Sozialleistungen für Migranten sollten reduziert und Geldzahlungen auf Sachleistungen umgestellt werden. Außerdem müssten alle Maghreb-Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt werden.