Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister Robert Habeck.
In einem Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch (15. November 2023) wurde entschieden, dass Corona-Kredite nicht nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden dürfen, berichtet die dpa.
Das Karlsruher Haushaltsurteil könnte die Bundesfinanzen somit deutlich stärker durcheinanderbringen als zunächst angenommen. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte am Montag (20. November 2023) vor möglicherweise steigenden Energiepreisen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Corona-Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) als verfassungswidrig bewertet, da Kredite in dem Jahr abgerufen werden müssen, in dem sie zur Verfügung gestellt wurden.
Laut dpa sagte der Grünen-Politiker Habeck, seiner Ansicht nach gefährde das Urteil auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden. Die Energiepreisbremsen sollten den rasanten Preisanstieg bei Gas und Strom nach dem russischen Angriff auf die Ukraine abmildern.
Dafür wurde das vom Kernhaushalt wirtschaftlich unabhängige Sondervermögen mit Krediten in Höhe von 200 Milliarden Euro für die Folgejahre auf Vorrat gefüttert, so die dpa. Ob die Mittel im kommenden Jahr noch zur Verfügung stehen, wird genauso bezweifelt wie, ob das Geld in diesem Jahr überhaupt hätte gezahlt werden dürfen.
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Habeck warnte vor den Auswirkungen des Urteils im Deutschlandfunk: "Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können. Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben."
Die SPD bekräftigt ihre Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse, um das 60-Milliarden-Euro-Finanzloch zu stopfen - zumindest für das Jahr 2024. Das würde bedeuten, dass der Staat mehr Schulden machen dürfe, als aktuell festgelegt.
