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Der CSU-Chef blickt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt nach Berlin. Dort müsse die Politik anders werden, sagt Söder. Dabei nimmt er den Koalitionspartner ins Visier.

Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl übt CSU-Chef Markus Söder Kritik an den Forderungen der SPD nach Anpassungen an den geplanten Sozialreformen. "Das heutige Signal der SPD, das fand ich, ehrlich gesagt, sehr schlecht, so kann es nicht gehen", sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD. "Wir können nicht Reformen zurückdrehen, sondern im Gegenteil, wir müssen Reformen gerecht machen." Die SPD-Spitze hatte den Reformkurs der Bundesregierung nicht grundsätzlich infrage gestellt, jedoch Anpassungen gefordert.

Söder selbst forderte ebenfalls Veränderungen im Regierungshandeln in Berlin. "Es war ja eine Denkzettelwahl, wahrscheinlich die größte Denkzettelwahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagte er. "Die Konsequenz heißt, dass Berliner Politik anders werden muss, verständlicher werden muss und dass Reformen auch gemacht werden." Zuvor hatte Söder nach dem Wahlerfolg der AfD eine klare Ansage gemacht.

Auf die Frage, ob der Stuhl von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wackele, antwortete der CSU-Politiker: "Nein, aber es ist eine Herausforderung, das ist ja ganz klar." Merz habe dies auch verstanden. "Das heißt, wir alle müssen uns verbessern." Jedoch komme es nicht nur darauf an, wer an der Spitze stehe, sondern wie die gesamte Regierung regiere.