Schulze kündigt nach CDU-Wahlpleite Konsequenzen an

Sven Schulze steht in Sachsen-Anhalt vor einer entscheidenden Sitzung: Wird er seinen Rücktritt als Landesparteichef verkünden? Wer ihn beerben könnte und was in der CDU jetzt diskutiert wird.

Nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Konsequenzen angekündigt. «Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen», sagte Schulze nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.

Schulze kündigte an, dem CDU-Landesvorstand am Abend einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu unterbreiten. Der CDU-Spitzenkandidat sprach von einer schweren Niederlage. «Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD», sagte Schulze.

CDU-Landesvorstand trifft sich am Abend

Der CDU-Landesvorstand tagt am Abend in Magdeburg. Bei den Christdemokraten mehren sich intern die Stimmen, die einen umfassenden personellen Neuanfang fordern. Bereits am Wahlabend hatten die Landtagsabgeordnete Eva Feußner und die Junge Union für entsprechende Konsequenzen plädiert.

Auch andere sehen das so, äußern sich im Moment aber bislang öffentlich nicht vor der Sitzung des Landesvorstands. «Wir haben uns mehr als halbiert. Der komplette Landesvorstand muss zurücktreten», sagte ein langjähriger Abgeordneter der Deutschen Presse-Agentur (dpa). In das neue Gremium müssten auf einem Sonderparteitag mehr Vertreter aus der Kommunalpolitik und aus der Wirtschaft gewählt werden.

Zwei Namen werden für Schulze-Nachfolge gehandelt

Im Falle eines Rücktritts von Schulze werden als neue Vorsitzende der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller und der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder, gehandelt. Beide sind jedoch nicht unumstritten in der CDU. Schröder war einst Fraktionschef im Landtag und später Finanzminister - und musste sein Ministeramt nach einem Streit mit der Fraktion im Jahr 2019 niederlegen. Er hat sich jedoch als Landrat und Landesvize danach wieder Respekt verschafft.

Müller wiederum hatte nur wenige Tage vor der Wahl polarisiert. Er hatte gesagt, sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann habe AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen Regierungsbildungsauftrag.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rügte Müller nun auf einer Pressekonferenz in Berlin, ohne ihn namentlich zu nennen. Merz berichtete, er habe in den Parteigremien darauf hingewiesen, «dass es niemand von uns verstanden hat, dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist.»

Kampfabstimmung um Fraktionsvorsitz?

Die CDU ist bei der Landtagswahl von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt, die CDU-Landtagsfraktion ist von 40 auf 15 Abgeordnete geschrumpft. In der Fraktion könnte es laut Teilnehmern am Dienstag zu einer Kampfabstimmung zwischen dem bisherigen Fraktionschef Guido Heuer und dem Harzer Abgeordneten Ulrich Thomas kommen. Zudem braucht die Fraktion einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer, da Amtsinhaber Andreas Schumann den Einzug in den Landtag verpasst hat.

Eine Regierungsbildung gegen die AfD wäre in Sachsen-Anhalt nur möglich, wenn alle anderen zusammenarbeiten - also von CDU über SPD, Grüne, Linke bis BSW. Eine Kooperation zwischen fünf Partnern wäre aber äußerst ungewöhnlich. In der CDU gibt es viele, die ein solches Szenario nicht nur für unmöglich halten, sondern es auch ausschließen. «Jeder erwartet jetzt Demut. Eine Regierungsbeteiligung der CDU wäre eine Katastrophe», sagte ein einflussreiches CDU-Mitglied der dpa.

Siegmund will eine stabile Mehrheit

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten eine Mehrheit suchen. Sein «erklärtes Ziel» sei es, «dass wir schnellstmöglich eine stabile Mehrheit, auf die wir uns verlassen können, im Landtag von Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen», sagte Siegmund in Berlin. Dies solle «unter der Maßgabe» geschehen, dass Kernpositionen etwa bei Migration und innerer Sicherheit «zu 100 Prozent umgesetzt» würden.

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Das BSW bekräftigte seine Bereitschaft, Siegmund ins Amt zu verhelfen. Die übrigen Parteien im Landtag hatten vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.