Mit einem aktuellen Gesetz wird der Weg für erhebliche Staatsschulden zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur geebnet. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird dadurch gelockert.

Das gewaltige Finanzpaket, mit dem der Staat durch neue Schulden Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur stecken möchte, kann in Kraft treten. Einen Tag nach der Zustimmung des Bundesrates hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Es muss jetzt lediglich noch im Bundesgesetzblatt publiziert werden.

Wie schon am Dienstag (18. März 2025) im Bundestag kam am Freitag (21. März 2025) auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die Änderung der Artikel 109, 115 und 143 des Grundgesetzes zustande. Mit 53 von 69 Länderstimmen fiel die Zustimmung deutlich größer aus, als es notwendig gewesen wäre. Im Bundestag hatte es 512 Ja- und 206 Nein-Stimmen gegeben - auch das war mehr als für die Zweidrittelmehrheit nötig.

Für marode Infrastruktur und Co.: Finanzpaket steht

Auf das Projekt hatten sich Union, SPD und Grüne nach mehreren Tagen des Ringens geeinigt. Die Grünen waren für die Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Steinmeier prüfte das Gesetz daraufhin, ob es verfassungskonform zustande gekommen war. Da sich mit dieser Frage zuvor bereits in verschiedenen Verfahren das Bundesverfassungsgericht auseinandergesetzt hatte, galt es als ziemlich sicher, dass er es unterzeichnen würde.

Mit dem Gesetz wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen künftig Kredite aufgenommen werden. Das wäre in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.

Außerdem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur in Deutschland bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.