Politisch hatte es zwischen Rom und Berlin vor einer Weile noch geknirscht. Nun begrüßt Scholz sie mit «Liebe Giorgia», und es gibt es einen gemeinsamen «Aktionsplan» zur verbesserten Zusammenarbeit.
Deutschland und Italien werden künftig nach dem Willen beider Regierungen enger zusammenarbeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterzeichneten im Berliner Kanzleramt einen gemeinsamen «Aktionsplan».
In dem 37-seitigen Papier erklären beide, sich «bereits in frühen Phasen zu zentralen politischen Maßnahmen» enger abstimmen zu wollen. In zentralen Themen wie dem Kurs gegenüber Russland oder der Klimapolitik gibt es zwischen der Ampel und der rechtsnationalen italienischen Regierung dem Papier zufolge keine Differenzen. Auch die früheren Meinungsverschiedenheiten in der Migrationspolitik spielten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Scholz und Meloni keine Rolle mehr.
Die Regierungschefs und mehrere Ministerinnen und Minister beider Seiten kamen in Berlin zu sogenannten Regierungskonsultationen zusammen. In dem «Aktionsplan» vereinbart wurden zahlreiche Vorhaben. So sind jährliche Treffen von Ministern, Industrie- und Bankenverbänden, Kooperationen und Projekte in verschiedensten Bereichen wie Migration, Sicherheit, Verteidigung, Energie, Wissenschaft, Sozialpolitik oder Klima geplant.
Pipeline für Gas und Wasserstoff über die Alpen
Scholz sprach von neuen Kooperationsprojekten und neuen Formaten der Zusammenarbeit. Konkret erwähnte er den Bereich Energie und die langfristige Versorgungssicherheit bei Gas und Wasserstoff. Er kündigte den Bau einer neuen Pipeline über die Alpen an. Meloni sprach im Kanzleramt von einem historischen Tag.
Im gemeinsamen Papier heißt es, Deutschland und Italien würden neue Gas- und Wasserstoffpipelines über Österreich und/oder die Schweiz vorantreiben. Die Gaspipeline-Infrastruktur nach Nordafrika solle ausgebaut und die Einfuhr von zehn Millionen Tonnen Wasserstoff bis 2030 verwirklicht werden.
Anders als die AfD in Deutschland, die sich regelmäßig kritisch zur Klimapolitik äußert, bekannte sich Meloni mit ihrer Unterschrift ausdrücklich dazu: «Den Klimaschutz weltweit zu fördern und den ökologischen Wandel zu unterstützen, ist eine dringende Kernaufgabe unserer Zeit, die durch wissenschaftliche Erkenntnisse unterstrichen und im Rahmen des Übereinkommens von Paris global vereinbart wurde», heißt es in dem Dokument.
Zum Krieg in der Ukraine erklärten beide Regierungschefs, Deutschland und Italien stünden «angesichts des grundlosen, ungerechtfertigten und illegalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zusammen». Man werde sich weiterhin eng abstimmen, einschließlich der Sanktionspolitik und der Unterstützung der Ukraine.
