Miserable Umfragewerte und Rentenrebellion in den eigenen Reihen: Der Kanzler ist sieben Monate nach Amtsantritt massiv unter Druck. In der Generaldebatte redet er gegen den Abwärtstrend an.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag erneut schnelle Sozialreformen in Aussicht gestellt und mit Blick auf die Rente für einen «neuen Konsens der Generationen» geworben. «Wir werden das Reformtempo hochhalten und da, wo notwendig, noch einmal mehr fordern», sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte im Bundestag. «Historische Zeiten sind Zeiten der Bewährung – nicht nur für eine gewählte Regierung, sondern für eine Gesellschaft im Ganzen, zumal für eine demokratische Gesellschaft.»
Merz räumte allerdings ein, dass die Erwartungen an das Reformtempo derzeit höher seien, als sie erfüllt werden könnten. Komplexe Sachverhalte erforderten aber komplexe Lösungen. Zur Lösung des Rentenstreits mit den jungen Abgeordneten der Union bot Fraktionschef Jens Spahn erneut ein zweites Rentenpaket an. Es solle Themen wie die Ausweitung der Kapitaldeckung und Fragen von Lebensarbeitszeit und Renteneintrittsalter abdecken.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich zuversichtlich, dass der Koalition eine umfassende Rentenreform in Deutschland gelingt. Mit einem positiven Geist «können wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftsfeste Füße stellen».
Merz: «Europa ist kein Spielball»
Außenpolitisch beschwor der Kanzler den Zusammenhalt der Europäer im Ringen um einen Friedensplan für die Ukraine. «Europa ist kein Spielball», sagte er. Der Ukraine versicherte er die Solidarität im weiteren Verhandlungsprozess. «Wir werden in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.» Er bekräftigte seine Bemühungen, dafür auch das in der EU eingefrorene russische Vermögen zu nutzen.
Merz war erst am Dienstagmorgen von einer Afrika-Reise zurückgekehrt, während der er an mehreren Beratungen über einen neuen Friedensplan für die Ukraine teilgenommen hat. In Genf entschärften gleichzeitig Unterhändler führender europäischer Staaten in Gesprächen mit den USA und der Ukraine einen von US-Präsident Donald Trump vorgelegten 28-Punkte-Plan.
Das wird von den Europäern als wichtiger Zwischenerfolg gesehen. «Wir wollen keine Friedhofsruhe, wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation», betonte der Kanzler. Ohne die Zustimmung der Europäer und Ukrainer werde es keinen Friedensschluss geben.
Kanzler: «Wir stehen erst am Anfang der Reformen»
Merz begann seine Rede mit einer Aufzählung der bisherigen Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in den ersten sieben Monaten: Senkung der Energiekosten, steuerliche Entlastung von Unternehmen, Rückbau der Bürokratie, Fortschritte bei der Digitalisierung. Der Kanzler betonte aber auch: «Wir stehen erst am Anfang der Reformen, die unser Land so dringend benötigt.»
