Kanzler Merz wird in seiner Partei für das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt mitverantwortlich gemacht. Bei den nächsten Landtagswahlen geht es auch um seine politische Zukunft.
Was viele in der CDU nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt befürchtet haben, scheint sich jetzt zu bewahrheiten: In Mecklenburg-Vorpommern zieht die Mobilisierung der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegen die AfD die Union in den Umfragen weiter in die Tiefe.
In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für den Neubrandenburger Nordkurier gewinnt die SPD vier Punkte auf 33 Prozent und liegt damit nur noch knapp hinter der AfD mit 36 Prozent. Die CDU stürzt gleichzeitig von 10 auf 7 Prozent ab und kommt der 5-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag bedrohlich nahe.
CDU war bei einer Landtagswahl bisher nur einmal einstellig
In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD fällt die CDU von 8 auf 7 Prozent im Vergleich zur Vorwoche, während die SPD einen Prozentpunkt auf 33 hinzugewinnt. Der Wert der AfD steigt allerdings noch stärker von 35 auf 38. Infratest befragte von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1556 Wahlberechtigte. Die SPD in Sachsen-Anhalt musste unterdessen heftige Kritik des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU) aushalten.
7 Prozent wären das schlechteste Ergebnis der CDU überhaupt bei einer Landtagswahl. Der bisherige Minusrekord stammt aus dem Jahr 1951 und liegt bei 9,0 Prozent - damals in Bremen. Es war in fast 80 Jahren das einzige Mal, dass die CDU einstellig abschnitt.
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt, vorher gibt es am kommenden Sonntag noch eine Kommunalwahl in Niedersachsen. Die Ergebnisse werden auch über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitentscheiden. Der seit seiner viel kritisierten Personalrochade im Sommer angezählte Kanzler wird für das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt mitverantwortlich gemacht. Sollten weitere schwere CDU-Niederlagen folgen, könnte es auch für ihn eng werden.
Schicksalswahlen für den Kanzler: Wann es für Merz wirklich eng werden könnte
In Berlin will die CDU den Posten des Regierungschefs verteidigen. Es gibt dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit AfD, Grünen und Linke - Ausgang offen. Sollte die CDU dort nicht auf Platz 1 landen und in Mecklenburg-Vorpommern einstellig abschneiden, könnte es für Merz eng werden.
Der Kanzler hatte sich am Montag schockiert vom klaren Wahlsieg der AfD gezeigt und als Reaktion darauf versprochen, seine Politik künftig besser zu erklären und die Menschen stärker "auch in ihrer ganzen Emotionalität" anzusprechen. Der erste Test in der Generaldebatte des Bundestags kam aber bei vielen in der CDU nicht so gut an. Merz verwendete einen großen Teil seiner Rede darauf, sich an seiner Vorrednerin, der AfD-Chefin Alice Weidel, abzuarbeiten und sie scharf zu attackieren. Er warf der AfD dabei Pläne zur "ethnischen Säuberung" vor. Die neue eigene Erzählung, die er angekündigt hatte, unterfütterte Merz dagegen nicht.