Scheitert die Impfpflicht ab 18? Angeblich keine Mehrheit im Bundestag

Die Impfpflicht ab 18 Jahren wird wohl doch nicht in Deutschland eingeführt. Laut einem Bericht der Bild gebe es keine Mehrheit dafür im Bundestag. Der Gesetzentwurf stammte von einer Gruppe von einer Gruppe um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen und den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Dirk Wiese - und galt eigentlich bisher als Vorschlag, mit den meisten Befürwortern.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) unterstützten die geplante Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen. Nun scheitere dieser voraussichtlich an der Union. Die Verhandelnden im Bundestag sollen es wiederholt versucht haben, dennoch sei die Gesprächsrunde am Mittwoch (30. März 2022) ergebnislos geblieben.

Bericht: Keine Mehrheit für Impfpflicht ab 18 im Bundestag

Nun richten die Impfpflicht-Befürworter der Ampel-Koalition angeblich ihre Hoffnungen auf die Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren, ein Vorschlag von einer Abgeordnetengruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann. Als Beweis dafür sieht die Bild, dass der erste hochrangige SPD-Politiker offensiv für diesen Gesetzentwurf wirbt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sich kürzlich in einem Interview mit dem Spiegel für den Antrag aus. "Damit verfolge ich nach meiner festen Überzeugung das gleiche Ziel wie die Kolleginnen und Kollegen bei der Impfpflicht ab 18."

Ein Umschwenken der Ampel beweist dies aber wohl kaum, denn Kühnert zählte schon Mitte März bei der ersten Bundestagsdebatte zur Impfpflicht zu den Unterstützern der Impfpflicht für Ältere. Die Gruppe um Ullmann begründet den Vorschlag damit, dass besonders bei ungeimpften Menschen ab 50 ein "erheblich höheres Risiko" für schwere Corona-Verläufe und Krankenhauseinweisung bestehe. Zuvor sollen alle Betroffenen zu einem ärztlichen Beratungsgespräch und die Pflicht wäre zusätzlich befristet. 

FDP-Vize Wolfgang Kubicki kommentierte das mögliche Scheitern gegenüber der Bild: "Sollte es sich bewahrheiten, dass die Impfpflicht ab 18 Jahren politisch erledigt ist, wäre das nur folgerichtig." Spätestens jetzt, angesichts der vorwiegend milderen Verläufe durch Omikron, sei die Maßnahmen nicht mehr verhältnismäßig. Kubicki hatte daher einen Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag eingebracht.

Die endgültige Abstimmung über die Impfpflicht findet am Donnerstag (7. April 2022) statt. Es wäre also immer noch Zeit eine Mehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren auszuhandeln.