Kanzlerkandidat Merz (CDU) peilt eine andere Asyl- und Migrationspolitik an. Nun legt die Union einen Fünf-Punkte-Plan mit über 30 Forderungen vor - und äußert sich zur AfD.
Nun wird es konkret: Nachdem der von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgestellte Fünf-Punkte-Plan für eine Neuausrichtung in der Migrationspolitik präsentiert wurde, hat die CDU/CSU-Fraktion die Forderungen in zwei Antragsentwürfen für den Bundestag weiter ausgearbeitet und sich gleichzeitig deutlich von der AfD distanziert.
"Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat", heißt es in einem Dokument. Die Politik der vergangenen Jahre habe es versäumt, Kontrolle über die Migration wiederzugewinnen und aufrechtzuerhalten. Die Entwürfe wurden der Deutschen Presse-Agentur übermittelt, auch "Bild" berichtete darüber.
Fünf-Punkte-Plan beinhaltet dauerhafte Grenzkontrollen und faktisches Einreiseverbot
"Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration", wird in einem zweiseitigen Papier betont, das die Ankündigungen von Merz aufgreift. Die Union verlangt dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller illegalen Einreiseversuche.
Ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Reisedokumente besitzen und nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen, soll gelten. "Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht", heißt es im Antragsentwurf.
Zu den fünf Punkten, die unverzüglich umgesetzt werden sollen, gehört außerdem, dass erkennbar ausreisepflichtige Personen "unmittelbar in Haft genommen werden". Die Bundesländer sollen darüber hinaus mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden.
Messerattacke von Aschaffenburg facht Migrationsdebatte neu an - CDU nennt AfD "politischen Gegner"
Die Messerattacke von Aschaffenburg hatte die Diskussion über Migration in Deutschland etwa einen Monat vor der Bundestagswahl erneut in den Mittelpunkt gerückt. In Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Ein 28-jähriger, ausreisepflichtiger Afghane wurde als Täter festgenommen. In dem Antragsentwurf ist von einer "neuen Dimension der Gewalt" die Rede, die Deutschland zunehmend erschüttert. Verwiesen wird auch auf die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg.
Die Unionsfraktion sieht es als Verpflichtung Deutschlands und der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht greifen. Die Union beruft sich dabei auf europäische Verträge für außergewöhnliche Notlagen und setzt auch darauf, durch die Bekämpfung von illegaler Migration "Populisten ihre politische Basis" zu entziehen.
Ausdrücklich nimmt die Union hier auch Bezug auf die AfD. "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner", heißt es in dem zweiseitigen Papier.
Union will Anträge kommende Woche im Bundestag einbringen - AfD bekommt Texte nicht vorab
In einem zweiten Antragsentwurf listet die Union weitere Forderungen für einen "Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit" auf. Verlangt werden 27 Punkte, darunter Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, mehr technische Befugnisse für Ermittler etwa zur elektronischen Gesichtserkennung, einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Stärkung der Nachrichtendienste sowie härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer. Angesichts der zunehmenden Gewalt sollen gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines Messers künftig als Verbrechen geahndet werden.
Die Union plant außerdem Bundesausreisezentren und will auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll beendet werden. Subsidiärer Schutz greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden, den Betroffenen aber im Herkunftsland ernsthaftes Ungemach droht. Die Möglichkeiten für einen sogenannten Spurwechsel von der irregulären in die reguläre Migration will die Union rückgängig machen. Weitere Staaten sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Bei schweren Straftaten sollen Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können.
Merz beabsichtigt, die Anträge in der kommenden Plenarwoche im Bundestag einzubringen. SPD, Grüne und FDP hätten die Texte erhalten, schrieb Merz auf X. "Die AfD bekommt diese Texte nicht", betonte er. "Wir können uns über das Wochenende miteinander verständigen, wie wir nächste Woche abstimmen. Spätestens nach Aschaffenburg gibt es keine Taktiererei und keine Spielchen mehr. Jetzt muss entschieden werden", forderte Merz.
"Erpressungsversuch": SPD reagiert auf Merz' Pläne
Der CDU-Vorsitzende hatte zudem bereits angekündigt, im Falle seiner Wahl zum Kanzler am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.
Bei SPD und Grünen als mögliche Koalitionspartner stießen die Vorstellungen von Merz bereits auf heftigen Widerspruch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Mittwoch eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus der jüngsten Messerattacke abgeben will, sagte am Samstag auf mehreren Wahlveranstaltungen, Merz' Pläne seien mit Grundgesetz und europäischen Verträgen nicht vereinbar. SPD-Chefin Saskia Esken warf Merz einen "Erpressungsversuch" vor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Nur mit der AfD gäbe es Mehrheiten für seine Pläne." Die SPD-Politikerin mahnte: "Wenn Herr Merz sich auf einen nationalen Irrweg begibt, dann hat die CDU jeden Kompass verloren." Auch Scholz warnte in Wiesbaden: "Es darf keine Zusammenarbeit mit extremen rechten Parteien in Deutschland geben, zu keinem Zeitpunkt und nirgendwo." Merz betonte in der "Bild"-Zeitung: "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen."
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