Brandenburg plant eine Initiative im Bundesrat, die auf eine Erleichterung der Rentenbesteuerung abzielt. Die Kosten und die konkreten Folgen sind jedoch noch unklar.

Brandenburg beabsichtigt, über den Bundesrat durchzusetzen, dass Renten bis zu 2.000 Euro steuerfrei bleiben. Eine solche Initiative möchte das Bundesland heute in die Länderkammer einbringen. Damit wird eine Forderung des Bündnisses Sahra Wagenknecht verfolgt, das in Brandenburg gemeinsam mit der SPD regiert. Ob und wann der Vorschlag in die Tat umgesetzt werden könnte, bleibt jedoch unklar.

Im Zuge einer Reform im Jahr 2005 wurde die sogenannte nachgelagerte Besteuerung im Rentensystem eingeführt. Das bedeutet, dass die Beiträge zur Altersvorsorge steuerfrei bleiben, dafür aber im Alter auf die Rente Steuern anfallen.

"Steuerfreiheit bis 2.000 Euro ist das Mindeste": BSW stellt Renten-Antrag

Da dies schrittweise umgesetzt wird, erhöht sich die Steuerlast für die jeweils neuen Rentner. Wer 2005 mit 1.500 Euro monatlich in Rente ging, musste keine Einkommensteuer zahlen. 2024 wurden hingegen für Neurentner mit demselben Betrag 432 Euro im Jahr fällig. Bei einem monatlichen Rentenbetrag von 2.000 Euro wurden Neurentner im Jahr 2024 mit insgesamt 1.537 Euro belastet, also mit etwa 128 Euro monatlich.

Die Zahlen stammen aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. "Die Rentenbesteuerung ist ein schwerer Fehler", kritisierte Wagenknecht. "Steuerfreiheit bis 2.000 Euro ist das Mindeste. Millionen Rentner könnten entlastet werden. Ich fordere die anderen Ministerpräsidenten auf, unserem Antrag im Bundesrat zuzustimmen."

Der Antrag an die Länderkammer soll die Bundesregierung auffordern, einen Vorschlag für die rechtliche Umsetzung vorzulegen. Eine Kostenschätzung nennt der Antrag nicht. Es wird lediglich gefordert, "dass eine entsprechende Gegenfinanzierung erfolgt".

Hinweis: Die Liste basiert auf den subjektiven Erfahrungen unserer Leser - sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Objektivität.