Das Wirtschaftsministerium plant eine staatliche Erdgasreserve für Krisensituationen. Aber wer soll das bezahlen?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bringt für die geplante strategische Gasreserve statt einer Umlage über die Gaskunden eine neue Finanzierung ins Spiel. Die CDU-Politikerin bezeichnete in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur die Finanzierungsfrage als offen. Umlagen belasteten alle, die Gas beziehen.
«Es gibt zwei Finanzierungsoptionen», sagte Reiche. «Das eine ist eine Umlage, das zweite ist die Haushaltsfinanzierung.» Vielleicht gebe es ein Mischmodell. Das müsse in der Koalition und das müsse auch mit dem Markt besprochen werden. Reiche sagte, sie wolle Unternehmen, die ohnehin «in wettbewerbsschwierigen Situationen» seien, nicht zusätzlich belasten.
Warum es eine staatliche Gasreserve geben soll
«Wir sehen an der derzeitigen Krise im Nahen Osten, die De-facto-Schließung der Straße von Hormus, wie volatil, wie anfällig für hohe Preisschwankungen die globalen Energiemärkte sind, also auch die Gasmärkte», sagte Reiche. Das Einspeichern von Gas sei zunächst einmal Auftrag und Aufgabe der Branche, zu der sie verpflichtet sei.
«Es kann aber Krisensituationen geben, wo Energieflüsse nach Deutschland gestört sind oder nicht stattfinden durch Extremszenarien. Wir haben physische Anschläge bereits gesehen. Erinnern Sie sich an Pipelines in der Ostsee?», sagte Reiche. Sie verwies auch auf den Anschlag auf die Strominfrastruktur zu Beginn des Jahres in Berlin. «Um gegen solche extremen Szenarien abgesichert zu sein, sehen wir vor, dass ein Teil unserer Speicher einer staatlichen, vom Markt getrennten Reserve zugeführt wird.»
Das Verfahren werde jetzt vorbereitet, bis Ende dieses Jahres sollten entsprechende Pläne durchs Parlament gebracht werden, sagte Reiche.
Volumen und Umlage
Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hatte Anfang Juli angekündigt, die Gasreserve zur Absicherung der Versorgung in außergewöhnlichen Krisensituationen solle einen Umfang von 24 Milliarden Kilowattstunden haben - das entspräche etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität.
Zur Finanzierung der Gasreserve sei eine Umlage für Verbraucher vorgesehen, sagte die Sprecherin damals. Diese solle aber deutlich geringer ausfallen soll als eine mittlerweile abgeschaffte Gasspeicherumlage.
