Razzia gegen «Reichsbürger» in acht Bundesländern

Wieder gehen Ermittler bundesweit gegen sogenannte Reichsbürger vor. Mit der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß scheint die Gruppierung aber zunächst nicht vergleichbar zu sein.

Erneuter Schlag gegen die «Reichsbürger»-Szene in Deutschland: Rund 280 Einsatzkräfte haben am Donnerstagmorgen 20 Wohnungen in acht Bundesländern im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der Szene durchsucht. Den 20 Beschuldigten im Alter zwischen 25 und 74 Jahren wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) mitteilten.

Konkret geht es um Bedrohungen von Mitarbeitern staatlicher Einrichtungen. Der mutmaßliche Rädelsführer, der einen Telegram-Kanal der Gruppe betrieben haben soll, war bereits Ende 2021 festgenommen worden. Weitere Festnahmen gab es am Donnerstag nicht.

Bei den Razzien waren Beamte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen und Hamburg im Einsatz. Ein Schwerpunkt war Baden-Württemberg mit zehn Durchsuchungen. Laut Herrmann wurden eine Schreckschusswaffe, Reizstoffgeräte, Smartphones und Datenträger sichergestellt. «Waffen waren nicht darunter», hieß es in der Mitteilung der Ministerien.

Die konkreten Vorwürfe: «Die Reichsbürgergruppierung hat im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media», sagte Herrmann. Zu konkreten Übergriffen sei es aber bislang nicht gekommen, hieß es.

Die federführende Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, die Gruppe habe durch die gezielte, massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege blockieren und damit Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen wollen. Übergeordnetes Ziel sei es gewesen, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Einrichtungen zu destabilisieren und rechtmäßiges staatliches Handeln zu verhindern oder zumindest zu erschweren. «Die Gesprächspartner wurden beispielsweise mit Reichsbürgerthesen konfrontiert, der Begehung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen bezichtigt, beleidigt und teilweise mit dem Tode bedroht.» Die Ermittler sprachen von einem «Telegram-Netzwerk von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern».

Wichtig zu wissen: Auch einige «Reichsbürger»-Gruppierungen, gegen die der Generalbundesanwalt wegen schwererer Vorwürfe ermittelt, hatten sich aus einer Vernetzung via Social Media heraus entwickelt.

Der Anführer der Gruppe: Der mutmaßliche Rädelsführer der neuen «Reichsbürger»-Gruppe kommt aus Oberbayern, aus Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck. Der 58-Jährige wurde laut Generalstaatsanwaltschaft München bereits im November 2021 festgenommen. Im April 2022 wurde der Mann unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Nötigung vor dem Landgericht München I angeklagt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Mann soll den maßgeblichen Telegram-Kanal der Gruppierung betrieben haben.

Wie es zu den neuen Durchsuchungen kam: Bei ihren Ermittlungen stieß die Generalstaatsanwaltschaft dann auf zahlreiche weitere Mitglieder der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung, «welche teilweise ebenfalls dem Personenkreis der Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet werden». Bei 20 davon wurde am Donnerstag nun durchsucht, um Beweismittel sicherzustellen und weitere mögliche rechtswidrige Strukturen aufzudecken - insgesamt in 20 Wohnungen plus in der Justizvollzugsanstalt Hechingen, wo einer der Beschuldigten laut Generalstaatsanwaltschaft wegen anderer Vorwürfe untergebracht ist. In Summe wurden also 21 Objekte durchsucht. «Alle Beweismittel werden akribisch ausgewertet», sagte Innenminister Herrmann. Ziel sei «eine weitere Aufhellung des Reichsbürgerumfelds», betonte er.

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.

Zurückliegende Durchsuchungen: Erst im Oktober hatten Einsatzkräfte in mehreren Ländern zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe «Vereinte Patrioten» zugerechnet wurden. Fünf Verdächtige wurden festgenommen.

Die Ermittlungen zu den «Vereinten Patrioten» waren auch Ausgangspunkt für die Ermittlungen zu der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen, deren mutmaßliche Rädelsführer Ende 2022 verhaftet worden waren. Diese Gruppierung soll nach Erkenntnissen der Behörden vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren.

Sind die «Reichsbürger» alle vernetzt? Zwar gibt es teilweise Kontakte zwischen einzelnen Gruppen. Doch einer umfassenden Vernetzung im «Reichsbürger»-Milieu steht die Tatsache entgegen, dass die Ablehnung der staatlichen Ordnung oft das einzige verbindende Element sind, da man unterschiedliche Ziele verfolgt und nicht unbedingt dem gleichen Verschwörungsglauben anhängt. Bei einigen «Reichsbürger»-Gruppen finden sich antisemitische Narrative.