"Personifizierte Ambitionslosigkeit": Scharfe Kritik an Söders neuem Landwirtschaftsminister

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Die Unionsparteien haben sich auf das Personal für die kommende Legislaturperiode geeinigt. Mit Alois Rainer soll einer das Landwirtschaftsministerium übernehmen, der vielen Wählern eher unbekannt sein dürfte.

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler ist klar, wer bei der Union was werden soll. Der CDU-Vorsitzende und CSU-Chef Markus Söder haben ihren jeweiligen Parteiführungen das Tableau der von ihnen ausgewählten Ministerinnen und -Minister eines künftigen schwarz-roten Kabinetts vorgestellt. Neben etlichen bekannten Gesichtern gibt es auch einige wenige Überraschungen.

Seitens der CSU ist er sicherlich der Unbekannte im neuen Kabinett: Alois Rainer, seit 2013 im Bundestag, steigt nun direkt in ein Ministeramt auf. Der 60-Jährige wird neuer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat. Doch nicht jedem gefällt das.

"Was ihn für das Ministeramt qualifiziert, bleibt rätselhaft"

Zur Nominierung von Alois Rainer als neuen Agrar- und Ernährungsminister erklärt Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Alois Rainer ist die personifizierte Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrags. Zu gesunder Ernährung, nachhaltiger Landwirtschaft oder besserer Tierhaltung haben Union und SPD keinerlei konkrete Maßnahmen vereinbart. Auf die Inhaltsleere im Koalitionsvertrag passt diese Personalie perfekt."

Demnach habe sich Rainer seit Jahren nicht mehr Ernährungsthemen beschäftigt. "Was ihn für das Ministeramt qualifiziert – außer seiner CSU-Mitgliedschaft und seiner Herkunft aus Niederbayern – bleibt rätselhaft", so Methmann. 

Einer breiten Öffentlichkeit ist Rainer tatsächlich bisher nicht bekannt – auch wenn er bei der Bundestagswahl diesmal auf CSU-Listenplatz fünf kandidierte und der Name des Niederbayern damit auf allen Stimmzetteln im Freistaat zu lesen war.

"Schwarzer Metzger" als Gegenentwurf zu Cem Özdemir

Für CSU-Chef Markus Söder stellt Rainer als Gegenentwurf zu dem Grünen Cem Özdemir dar, der zuvor den Ministerposten innehatte. "Statt dem grün-veganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzger. Das passt perfekt. Jetzt gibts wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei", so Söder laut Bild

Tatsächlich hatte sich Rainer in den vergangenen Jahren immer wieder kritisch zu geforderten Agrarreformen geäußert. 2015 hatte er beispielsweise bei einer Bundestagssitzung zum Thema Tierhaltungskennzeichnung von Fleisch betont, dass er keine grundsätzlichen Probleme bei Massentierhaltung sehe: "Das Wohlbefinden von Nutztieren hängt in der Regel nicht davon ab, ob jemand 100 oder 1000 Tiere hält, es hängt meines Erachtens davon ab, wie ein Betrieb geführt wird und wie es jedem einzelnen Tier geht. Es hängt auch davon ab, wie die Tiere beobachtet und versorgt werden", so Rainer damals.

Rainer ist dabei nur Söders zweite Wahl für den Ministerposten - bereits im Wahlkampf hatte er immer Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner als seinen Wunschkandidaten benannt. Dieser hatte aber im März nach Protesten von Umwelt- und Tierschützern gegen seine Person aufgegeben.

Im politischen Berlin indes ist der Name Alois Rainer manchen durchaus ein Begriff – als ein Teil eines der seltenen Geschwisterpaare in der Spitzenpolitik: Seine Schwester Gerda Hasselfeldt war einst Bau- und dann Gesundheitsministerin und schließlich viele Jahre lang Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Nun macht auch der Bruder Karriere. rowa/mit dpa 

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