Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll Anfang September bereits im Bundestag beschlossen werden. Doch an dem sogenannten Heizungsgesetz gibt es weiter Kritik. CSU-Generalsekretär Martin Huber wird jetzt richtig deutlich.
Die CSU hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen Unklarheiten bei möglichen CO₂-Einsparungen im Rahmen des umstrittenen Heizungsgesetzes scharf kritisiert.
"Bruchpilot Habeck ist erneut auf Blindflug", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur. Habeck "schustert mit dem Heizgesetz einen Ideologie-Erlass zusammen, dessen Wirkung bei der CO₂-Einsparung er noch nicht einmal benennen kann."
CSU-Generalsekretär Huber zu Habecks Heizgesetz: "In dieser Form verfassungswidrig"
Huber geißelte das geplante Gesetz erneut als unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentum. Das Gesetz sei "in dieser Form verfassungswidrig. Die Kosten für die Bürger hingegen sind immens, das ist schlicht unsozial." Der Generalsekretär ergänzte: "Dieses Heizgesetz muss in die Tonne und neu aufgerollt werden."
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - soll Anfang September im Bundestag beschlossen werden. Zuvor hatte es in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP lange Konflikte gegeben. Die Koalition verständigte sich dann auf grundlegende Änderungen. Das Gesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten - aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten.
Auf eine Frage der Unionsfraktion, mit welchen CO₂-Einsparungen die Bundesregierung durch die Novelle rechne, antwortete diese, dazu lägen gegenwärtig noch "keine abschließenden Abschätzungen" vor.
Auch aus der Ampel-Partei FDP war zuvor erneut Kritik an dem von Habeck auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz laut geworden. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, er finde es "mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO₂-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt".
Vorschaubild: © Christophe Gateau (dpa)
