Es laufen Diskussionen um eine Reform der Regeln zur Organspende. Eine Gruppe Abgeordneter hat eine Widerspruchslösung vorgeschlagen - doch nicht alle halten die Idee für gut.
Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor einer Bundestagsneuwahl im Parlament über das Thema abstimmen lassen.
Das sagten die für den fraktionsübergreifenden Antrag verantwortlichen Abgeordneten, Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne), der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass über unseren Gruppenantrag bis zur geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im Plenum entschieden wird." Mit 223 Mitzeichnern hätten sie eine solide Unterstützungsbasis.
Reform der Organspende schon 2020 gescheitert
Die Widerspruchslösung bedeutet, dass anders als heute jeder als Organspender gilt - es sei denn, man widerspricht. Derzeit gilt man nur mit einer Zustimmung als Spender.
Im Juni hatte die fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe den neuen Anlauf für eine Reform der Regeln unternommen. Sie versprechen sich davon mehr Organspenden. Ein erster Anlauf für eine Widerspruchslösung war 2020 im Bundestag gescheitert.
Inzwischen haben aber auch Gegner einer Widerspruchslösung angekündigt, fraktionsübergreifend einen eigenen Gesetzesentwurf im Bundestag vorzulegen. "Es gibt keinerlei wissenschaftliche Beweise dafür, dass die Widerspruchslösung zu mehr Organspenden führt", hatte einer der Initiatoren der parteiübergreifenden Gruppe, der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) anfang November gesagt. "Eine Widerspruchslösung ist toxisch für die gute Sache der Organspende", betonte der Abgeordnete.
Lauterbach unterstützt Gesetzesentwurf
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte den Antrag zur Widerspruchslösung im Juni, den er als Abgeordneter daher mit unterzeichnet habe. "Wir müssen uns ehrlich machen: Ohne dass wir allen zumuten, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, werden die Organspendezahlen nicht signifikant steigen." Wer das "Sterben auf der Warteliste" beenden wolle, sollte die Bundestagsinitiative unterstützen.
"Nachdem die Corona-Pandemie noch nicht einmal aufgearbeitet ist, wäre die Widerspruchslösung für nicht wenige Bürgerinnen und Bürger der erneute Beweis, es mit einem übergriffigen Staat zu tun zu haben", stellte Pilsinger der Idee damals entgegen.
