Das Bürgergeld kommt dem Bund teurer, als eigentlich angedacht war. Die CDU plädiert nun sogar dafür, es wieder abzuschaffen. Hubertus Heil appelliert derweil, sich trotz der höheren Regelsätze nicht zum Kündigen verführen zu lassen.

Die CDU will das erst am 1. Januar 2023 eingeführte Bürgergeld in der jetzigen Form wieder abschaffen. Das sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild-Zeitung und der Süddeutschen Zeitung. Die Partei will die Forderung im neuen Grundsatzprogramm "verankern", wie Linnemann betonte. Der Generalsekretär leitet auch die Grundsatzprogramm-Kommission seiner Partei.

"Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun - er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt", sagte Linnemann. Notwendig seien "mehr Anreize für die Jobaufnahme. [...] Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten."

Bürgergeld kostet den Bund mehr als geplant: Wer wie viel bekommt

Das Bürgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, war zum 1. Januar 2023 eingeführt worden. Bereits in diesem Jahr muss der Bund mehr Geld ausgeben als eigentlich geplant. Ab Januar sollen die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe nochmals um gut zwölf Prozent steigen. Alleinstehende Erwachsene sollen 563 Euro im Monat erhalten - 61 Euro mehr als bisher. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten künftig 506 Euro statt bisher 451 Euro. Für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre fließen künftig 471 Euro (bisher 420). Für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres steigt der Satz von 348 auf 390 Euro. Für die Kleinsten klettert er von 318 auf 357 Euro.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitnehmer unterdessen davor gewarnt, wegen des Bürgergeldes ihren Job aufzugeben. "Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erstmal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld", sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung "hart, aber fair". Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen. Man müsse bedürftig sein. Wer dann nicht mitwirke, dem könnten auch Leistungen bis 30 Prozent gekürzt werden.

Heil verwies auf den Mechanismus, dass die starke Erhöhung mit der hohen Inflation dieses Jahres zu tun habe. Wenn die Inflation aber 2024 wieder sinke, werde die darauf folgende Bürgergelderhöhung "relativ mickrig sein", sagte der Minister voraus. Er verwies zugleich auf "ganz furchtbare Folgen" für spätere Rentenansprüche, wenn man nur Bürgergeld beziehe. Heil unterstrich aber auch: Arbeit müsse sich lohnen. Deshalb müsse auch der Mindestlohn steigen und die Tarifbindung erhöht werden.