Neue Regeln für TV-Verträge – Karlsruhe spricht Urteil

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Fernseher
Vermieter durften die TV-Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. (Symbolbild)
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Bernd Weißbrod/dpa
Bundesverfassungsgericht zu TV-Verträgen
Das höchste deutsche Gericht hatte im Juni mündlich verhandelt. (Archivbild)
Bundesverfassungsgericht zu TV-Verträgen
Uli Deck/dpa
Bundesverfassungsgericht zu TV-Verträgen
Die Netzbetreiber kritisieren, sie hätten die Lasten des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs alleine tragen müssen. (Archivbild)
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Den Fernsehanschluss über die Nebenkosten abrechnen? Seit zwei Jahren ist das nicht mehr möglich. In Folge wurden zahlreiche Verträge gekündigt. Drei TV-Anbieter hoffen jetzt auf Karlsruhe.

Fernsehverträge sind früher oft gebündelt vom Vermieter geschlossen und die Kosten über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt worden. Vor zwei Jahren wurde dieses sogenannte Nebenkostenprivileg abgeschafft. Vermietern wurde zugleich erlaubt, ihre Sammelverträge mit den TV-Anbietern fristlos zu kündigen - was die meisten taten. Drei Unternehmen zogen gegen diese gesetzliche Regelung vors Bundesverfassungsgericht. Die wichtigsten Fragen und Antworten vor dem heutigen Urteil:

Was galt vor der Reform?

Vermieter durften die TV-Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen - unabhängig davon, ob die Mieter diesen Anschluss überhaupt haben wollten. Mehr als zwölf Millionen Mietverhältnisse in Deutschland waren davon betroffen. Wollten die Mieter gar kein analoges Fernsehen mehr, so konnten sie zwar auf eigene Faust Konkurrenzangebote von Streaminganbietern buchen, den alten Fernsehanschluss mussten sie aber trotzdem weiterzahlen.

Die alte Regelung privilegierte Anbieter von Fernsehanschlüssen wie Vodafone und Tele Columbus - daher der Begriff Nebenkostenprivileg. Anbieter von Satellitenfernsehen waren zwar ebenfalls begünstigt, sie spielten bei Sammelverträgen von Vermietern aber nur eine Nebenrolle. Nicht nur den Vodafone-Wettbewerbern, sondern auch Verbraucherschützern war das Nebenkostenprivileg ein Dorn im Auge: Sie pochten auf ein Ende der finanziellen Verpflichtung für Mieter. Sie sollten eine echte Wahlfreiheit haben. 

Was änderte sich zum 1. Juli 2024?

Der Gesetzgeber wurde aktiv und kippte die Regelung im Rahmen der Reform des Telekommunikationsgesetzes, die im Dezember 2021 beschlossen wurde und deren Übergangsfrist zum 1. Juli 2024 auslief. Seitdem dürfen Vermieter keine Kosten von TV-Sammelverträgen mehr auf die Miete umlegen. Zugleich wurde eine Sonderkündigungs-Regelung eingeführt. Sie erlaubte es Vermietern, einen vor Dezember 2021 geschlossenen Vertrag mit Wirkung ab Juli 2024 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden, soweit für diesen Fall zuvor nichts anderes vereinbart war. Der Vertragspartner hatte dabei laut Gesetz keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Welche Folgen hatte die Neuregelung?

Die meisten Vermieter kündigten ihre Sammelverträge zum Juli. Ihre Mieter mussten ab dann - wenn sie Empfang wollten - eigene Verträge haben oder bei neuen Sammelverträgen mitmachen, die separat zur Miete bezahlt werden und bei denen es im Gegensatz zur vorherigen Praxis keinen Teilnahmezwang gibt. Die alten Sammelverträge liefen üblicherweise 10 bis 20 Jahre. Ihr abruptes Ende schmeckte TV-Anbietern nicht: Sie hatten langfristig geplant und empfanden das Vorgehen des Gesetzgebers als rüdes Foulspiel.

Worum geht es jetzt in Karlsruhe?

Am Bundesverfassungsgericht geht es vor allem darum, ob der Gesetzgeber die Interessen der Telekommunikationsunternehmen stärker hätte berücksichtigen und im Zuge der Reform etwa eine Entschädigung vorsehen müssen. Das Hamburger Regionalunternehmen Willytel, sowie die beiden bayerischen Unternehmen Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen und die Ziegelmeier GmbH hatten sich in Karlsruhe unter anderem auf ihre im Grundgesetz geschützte Eigentums- und Berufsfreiheit berufen.

Die Kabelnetzbetreiber kritisierten in der mündlichen Verhandlung im Juni, dass sie sämtliche Lasten des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs hätten alleine tragen müssen. Sie alle hätten durch das neue Sonderkündigungsrecht Umsatzeinbußen hinnehmen müssen und Kunden verloren, erklärten ihre Anwälte in Karlsruhe.

Was sagt die Branche dazu?

Der Telekommunikationsverband ANGA, in dem zwei der drei Kläger Mitglieder sind, wies vor der Verhandlung darauf hin, dass der Wegfall der Umlagefähigkeit samt Sonderkündigungsrecht erhebliche Auswirkungen auf Geschäftsbeziehungen zwischen Netzbetreibern und Wohnungswirtschaft gehabt habe. «Neue Geschäftsmodelle wurden entwickelt, Zigtausende von Verträgen angefasst: Das hat bei den betroffenen Netzbetreibern erhebliche Kosten verursacht», sagt ANGA-Rechtsexpertin Franziska Löw.

Wie wird in Deutschland ferngesehen? 

Es gibt verschiedene Technologien, mit denen die Fernsehsignale bis auf den Wohnzimmer-Bildschirm übertragen werden. Laut einer Branchenanalyse der AGF Videoforschung geschieht das am häufigsten über Satellitenschüsseln, Anfang dieses Jahres waren das in rund 43 Prozent der 41 Millionen Haushalte in Deutschland der Fall. Kabelfernsehen kam nur noch auf 36 Prozent. 

2023 war Kabelfernsehen mit knapp 44 Prozent noch die am weitesten verbreitete Übertragungstechnologie gewesen, durch das Ende des Nebenkostenprivilegs ging es bergab. TV über das Internet konnte sich binnen zwei Jahren auf 19 Prozent verdoppeln. Anbieter wie Magenta TV, Waipu.tv und Zattoo sind die großen Profiteure vom Ende des Nebenkostenprivilegs.

Was sagt Vodafone zu dem Rechtsstreit?

Vodafone ist im Nischenmarkt TV Marktführer. Durch die Gesetzesänderung verlor die Firma rund 4 von 12 Millionen TV-Nutzern. Erstaunlicherweise ist Vodafone beim juristischen Vorstoß nach Karlsruhe aber nicht mit von der Partie. Warum nicht? Man habe mit der Wohnungswirtschaft an neuen Vertragsmodellen gearbeitet, sagte ein Vodafone-Sprecher der dpa. «Vor dem Hintergrund, dass viele unserer Partner die Zusammenarbeit gern fortführen wollten, spielte die Frage, ob das Sonderkündigungsrecht rechtlich haltbar ist, für uns eine untergeordnete Rolle.»