Durch die Situation in der spanische Exklave Ceuta wächst die Sorge um die Außengrenzen der EU. Während die Opposition in Deutschland vor «höheren Mauern» warnt, gibt es bereits erste Konsequenzen.
Wegen des Andrangs Zehntausender Migranten auf die Exklave Ceuta hat Bundeskanzler Friedrich Merz die spanische Regierung aufgefordert, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. «Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration», betonte der CDU-Politiker. Sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zog bereits Konsequenzen für die deutschen Landesgrenzen und kündigte an: «Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern.»
Die deutschen Reaktionen im Überblick:
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): «Spanien will und muss die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen. Ich begrüße daher die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen. Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen.»
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): «Die Situation in Ceuta verdeutlicht die volatile Lage bei der illegalen Migration. Unsere Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration müssen erhalten und weiter ausgebaut werden. Flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen müssen dazu weiterhin aufrechterhalten werden.»
Außenminister Johann Wadephul (CDU): «Jetzt ist schnelles und gemeinsames Handeln im Sinne der Europäischen Union gefragt, um den Schengenraum – eine der größten Errungenschaften der EU – zu schützen und offenzuhalten.»
AfD-Vorsitzende Alice Weidel (AfD-Vorsitzende): «Es muss schnellstmöglich dafür gesorgt werden, dass jene, die illegal in Ceuta eingefallen sind, direkt abgeschoben werden. Sie dürfen nie den europäischen Kontinent betreten. Gleichzeitig muss die spanische Regierung alles tun, um die Außengrenze der EU dauerhaft zu sichern. (...) Notfalls muss der Schengen-Raum mit Blick auf Spanien ausgesetzt werden.»
Sebastian Fiedler (innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion): «Die Sorge ist nicht in erster Linie, dass die jetzt in Ceuta angekommenen Menschen unmittelbar nach Deutschland weiterziehen. Die eigentliche Herausforderung ist die Signalwirkung: Wenn Schleuser den Eindruck vermitteln können, dass eine Route Erfolg verspricht, steigt das Risiko weiterer Migrationsbewegungen.»
