Merz fordert «schöpferische Anstrengungen» gegen Extremismus

Wie begegnet man dem rasant wachsenden Extremismus in Deutschland? Der Kanzler widmet sich dieser Frage in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Scharfe Angriffe kommen von der AfD.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag dazu aufgerufen, mit «schöpferischen Anstrengungen» gegen Extremismus vorzugehen. Der CDU-Chef sprach in diesem Zusammenhang in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel auch direkt die Abgeordneten der AfD an und kritisierte ihr «höhnisches Gelächter mit der Freude an der Zersetzung und an der Zerstörung».

«Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle in unserem Land jetzt brauchen», sagte der Kanzler. «Die haben wir aufzubringen und die werden wir aufbringen auch und gerade gegen den Extremismus, (...) der gerade wieder in dieses Parlament eindringt und in die Landesparlamente eindringt und in die Alltagswelt unseres Landes».

Kaum Zwischenrufe der AfD - aber scharfe Angriffe in Reden

Er spielte damit auf die Landtagswahlen im September an, bei denen die AfD deutlich hinzugewonnen hat und in Sachsen-Anhalt möglicherweise an die Regierung kommen wird. In Berlin wurde die Linke stärkste Partei und will nun eine Regierung mit SPD und Grünen bilden.

Die Abgeordneten der AfD hielten sich im Gegensatz zur letzten Generaldebatte im Bundestag diesmal mit Zwischenrufen zurück. In der Haushaltsdebatte im September waren sie noch mehrfach von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ermahnt worden.

In ihren Reden griffen sie Merz aber scharf an. AfD-Chef Tino Chrupalla warf dem Kanzler «politisches Versagen» vor. Nichts habe sich getan, sagte er mit Blick auf Bereiche wie Rente, Pflege oder Gesundheit. «Herr Bundeskanzler, Hand aufs Herz, das wird nichts mehr», sagte Chrupalla. Seine Co-Chefin Alice Weidel sagte: «Es ist vorbei, Herr Merz.»

«Russische Agentin mit Wohnsitz in der Schweiz»

Beide AfD-Chefs wiederholten Forderungen ihrer Partei, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Weidel rief erneut dazu auf, Erdöl und Erdgas aus Russland zu beziehen. Laute Zwischenrufe durch den Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter quittierte Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) anschließend mit den Worten, er sei sich nicht sicher, ob die Formulierung «Russische Agentin mit Wohnsitz in der Schweiz» eine parlamentsangenmessene Äußerung sei. Er werde prüfen, ob er dazu einen Ordnungsruf gegen Hofreiter erteilen müsse.

Merz und Macron wollen Schutzinstrumente für Wirtschaft

Hauptthema der Regierungserklärung war der EU-Gipfel, zu dem Merz am Abend nach Brüssel reist. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschäftigen sich unter anderem mit dem EU-Haushalt und mit neuen Schutzinstrumenten für die europäische Wirtschaft. «Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden», sagte er in seiner Regierungserklärung.

Die Aussagen dürften sich vor allem gegen China richten - auch wenn Merz China nicht explizit nannte. China wird vorgeworfen, den Markt durch staatliche Subventionen zu verzerren, Überkapazitäten zu erzeugen und so Dumpingpreise zu ermöglichen, mit denen europäische Firmen nicht mithalten können.

Merz sagte weiter: «Wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen, und zwar mit angemessenen Reaktionen.» Unter Verweis auf Vorschläge Deutschlands und Frankreichs sprach der Kanzler von einem neuen Handelsschutzinstrument, mit dem bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten schnell reagiert werden könne.

Merz besteht auf Kürzung des EU-Haushalts

Er bekräftigte, die Verhandlungen über einen neuen EU-Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2028 bis 2034 sollten noch in diesem Jahr zu einem Abschluss gebracht werden. Der aktuelle Vorschlag müsse aber in allen Bereichen noch einmal gekürzt werden. Merz hatte eine Kürzung des Haushaltsansatzes der Kommission von knapp zwei Billionen Euro um mehrere hundert Milliarden Euro gefordert und mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden eine Allianz geschmiedet. Der aktuelle Ansatz der irischen Ratspräsidentschaft geht ihm nicht weit genug.

Merz warnte hat in seiner Regierungserklärung auch davor, das Thema Gerechtigkeit gegen Sicherheit auszuspielen. In Deutschland sei weder die Säule der Gerechtigkeit noch die Säule der Sicherheit voll tragfähig für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, sagte der CDU-Politiker.

Ziel sei zudem ein friedliches, freies, und sicheres Europa. Darum investiere man in die Verteidigungsfähigkeit und unterstütze die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe. Erst mit diesen Sicherheitsinvestitionen schaffe man die Voraussetzungen für Freiheit, die Rechtsstaat, Wirtschaft und Gemeinwesen bräuchten, damit sich Gerechtigkeit entfalten könne.

«Steigende Eskalationsbereitschaft Russlands»

Merz warnte, dies alles sei sehr konkret in Gefahr und verwies auf eine steigende Eskalationsbereitschaft Russlands. «Und es ist mir vor diesem Hintergrund, ich sage es sehr offen, unbegreiflich, wie Sie von ganz links und ganz rechts trotzdem bis zum heutigen Tag das Spiel der Verharmlosung treiben.»

Er höre auch Stimmen im Bundestag, die aus der militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollten. «Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig. Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land», sagte Merz.