Merz sieht Koalition auf gutem Weg

Die Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers hat Tradition. Diesmal steht Amtsinhaber Merz den Journalisten recht entspannt Rede und Antwort. Er verweist auf jüngste und auf geplante Entscheidungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die schwarz-rote Koalition gestärkt in die Sommerpause gehen. «Die Koalition hat Tritt gefasst», sagte der CDU-Vorsitzende in der traditionellen Sommerpressekonferenz. «Die Bilanz ist positiv. Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, trotz mancher Kritik. Wir haben geliefert», betonte er und verwies auf jüngste abgeschlossene Vorhaben wie die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Merz versicherte, die Ressorts arbeiteten gut zusammen, er arbeite gut mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zusammen. Er räumte allerdings ein, dass man noch nicht da stehe, wo er Deutschland gerne sehen wolle. Es gehe darum, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder erreicht werde. «Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug.»

Merz zuversichtlich für Landtagswahlen im Herbst

Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass der eingeschlagene Reformweg auch positive Wirkung für die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben werde.

Mit Blick auf die Umfragewerte der AfD sagte er: «Die Wahlkämpfe beginnen jetzt gerade. Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt, in den drei Ländern, vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, zu verhindern, dass es hier eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den jeweiligen Landesparlamenten gibt. Und diesen Optimismus, den werde ich bis zum Wahlabend jeweils 18.00 Uhr behalten.»

Zugleich betonte er erneut, dass die CDU nicht mit AfD und Linker zusammenarbeiten werde. «Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.»

Kanzler verteidigt Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss

Merz verteidigte die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden. Er sieht aber offenbar noch Verhandlungsspielraum: Man werde darüber in der Koalition noch ausführlich sprechen.

Den Unterhaltsvorschuss zahlt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16.

Merz sagte, die Kosten für diese Leistung hätten sich binnen acht Jahren vervierfacht. Angesichts der akuten Finanznot der Kommunen und eines Defizits von jährlich 30 Milliarden Euro sei das nicht auf Dauer leistbar. «Deswegen wollen wir versuchen, das zu korrigieren, ohne dass die Kinder davon betroffen sind.»

Merz rechnet kaum noch mit Reform der Schuldenbremse

Der Kanzler machte deutlich, dass er in dieser Wahlperiode kaum noch mit einer Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse rechnet. «Die Hürden für eine erneute Änderung der Schuldenbremse sind extrem hoch, sowohl in der Sache als auch im Verfahren.» Für eine nötige Grundgesetzänderung wäre neben den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen die Unterstützung von weiteren Abgeordneten nötig. «Insofern bin ich nicht sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Änderung der Schuldenbremse in dieser Regierung noch einmal auf den Weg zu bringen.»

Keine Festlegung hinsichtlich zweiter Amtszeit

Merz legte sich öffentlich nicht fest, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt. Auf die Frage, wann er diese Entscheidung treffe, sagte er, das könne er noch nicht sagen: «Der Zeitpunkt ist jedenfalls jetzt nicht da. Ich konzentriere mich auf die Arbeit, die wir in der Koalition leisten müssen, und die absorbiert mich wirklich vollständig.»

Auch die Frage, ob die Koalition der Union mit der SPD nach dieser Wahlperiode fortbestehen könnte, beantwortete der Kanzler nicht eindeutig. Die Koalition sei für diese Wahlperiode im Amt. «Und über alles andere denke ich heute nicht nach.»

Pressekonferenz mit Tradition und manchmal historischen Sätzen

Dass der Kanzler unmittelbar vor Beginn oder direkt am Ende der politischen Sommerpause in die Bundespressekonferenz kommt und sich dort den Fragen der Hauptstadtjournalisten und -journalistinnen stellt, hat Tradition. Im August 2015 prägte zum Beispiel die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dieser Gelegenheit den ihre Flüchtlingspolitik bestimmenden Satz «Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das.».

Bundesregierung hat zuletzt geliefert

Die schwarz-rote Bundesregierung kann in diesem Jahr relativ entspannt in die politische Sommerpause gehen. Im vergangenen Freitag brachte sie das Gesundheitssparpaket und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Regeln für das Heizen durch Bundestag und Bundesrat. Für die vereinbarte Rentenreform steht ein Konzept. Im Koalitionsausschusses verständigten sich CDU, CSU und SPD ferner auf eine Steuerreform mit Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027, Änderungen im Arbeitsrecht und auf weiteren Bürokratieabbau.

Unzufriedenheit in den Umfragen bleibt

Allerdings sehen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vier von fünf Bundesbürgern die Bundesregierung durch die auf den Weg gebrachten Reformen nicht als gestärkt an. 47 Prozent meinen sogar, dass Schwarz-Rot geschwächt in die Sommerpause gehe. 33 Prozent der 2.230 befragten Wahlberechtigten erkennen keine Veränderung. Nur 10 Prozent sehen die Regierung gestärkt.

Merz sagte dazu: «Ich empfinde diese demoskopische Lage, wenn Sie so wollen, eher als Ansporn, die Arbeit fortzusetzen, gut zu machen, richtig zu machen, gut zu vermitteln, gut zu erklären.»