Finanzminister Christian Lindner übt deutliche Kritik an der Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut. Und er ist nicht der einzige, der den Druck auf RKI-Chef Lothar Wieler steigen lässt.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Kritik aus seiner Partei am Beschluss des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Verkürzung des Genesenenstatus bekräftigt und den Druck auf RKI-Chef Lothar Wieler erhöht. Er habe "große Zweifel" an dieser - ebenso unangekündigten wie überraschenden - Entscheidung, sagte Lindner am Montagabend (7. Februar 2022) in der Sendung "RTL Direkt": "Die fachliche und die Kommunikations-Entscheidung lag in den Händen von Herrn Wieler und ich glaube, man darf sagen, dass das außerordentlich unglücklich war." Es sei aber Sache von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), ihm das Vertrauen auszusprechen, betonte Lindner.
Er bezog sich darauf, dass das RKI den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. Dass das RKI die Frist festlegt, sieht eine neue Verordnung zwar so vor - der Zeitpunkt kam aber überraschend.
Streit um Genesenenstatus: Lindner hat "große Zweifel" an RKI-Entscheidung
Vor Lindner hatte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im "Spiegel" das Agieren des RKI und dessen Chef persönlich kritisiert. "Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie", sagte er zwar. Mit Blick auf die Verkürzung des Genesenenstatus fügte er jedoch hinzu: "Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein." Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann erklärte daraufhin, Wieler habe "nach wie vor das volle Vertrauen der Bundesregierung".
Aus anderen Parteien hagelt es ebenfalls Kritik. So forderte CSU-Chef Markus Söder dazu auf, die Entscheidung zum Genesenenstatus wieder rückgängig zu machen. "Dieser nationale Alleingang ist höchst widersprüchlich und sorgt für Verunsicherung", schrieb der bayerische Ministerpräsident auf Twitter. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek versuchte daraufhin mit einem Antrag bei der Gesundheitsministerkonferenz, den Status von sechs Monaten wiederherzustellen - dieser wurde aber abgelehnt.
Die Entscheidung des Robert-Koch-Instituts scheint jedoch auch rechtlich nicht ganz einwandfrei zu sein. Ein erstes Verwaltungsgericht hat die Verkürzung des Genesenenstatus für verfassungswidrig erklärt. Die Debatte wird uns also voraussichtlich - sowohl politisch, als auch rechtlich - noch länger begleiten.
mit dpa
Nicht die Verkürzung des Genesenenstatus ist ei e Frechheit, sondern die Frechheit ist, dass diese Verkürzung nicht im Bundestag gilt und Abgeordnete weiterhin 6 Monate als genesen gelten!!!🤮🤮🤮👎👎👎