Schwache Wahlergebnisse und Umfragetiefs: Der Druck auf die CDU und Kanzler Merz bleibt hoch. Vor einer geplanten Klausur gibt es reichlich Forderungen aus den eigenen Reihen.
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hat vor der Klausurtagung des Parteipräsidiums einen «überzeugenden Plan» von Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert. «Uns bleibt keine Zeit für langes Zögern – die Menschen erwarten Entscheidungen, Führung und Ergebnisse», sagte Lechner der «Rheinischen Post». Die Klausur beginnt am Sonntag.
CDU-Chef Merz müsse die Klausur nutzen, um die Union unmissverständlich auf einen klaren, verlässlichen Kurs der wirtschaftlichen Erneuerung und der sozialen Fairness einzuschwören. «Wir brauchen diesen Neustart in Berlin», sagte Lechner, der CDU-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl im kommenden Jahr ist.
Die CDU müsse eindeutig in der gesellschaftlichen Mitte und in klarer Abgrenzung zu allem politischen Populismus und Extremismus von links und rechts verortet sein. «Wir erwarten von Friedrich Merz, dass er hierfür den Kurs und das Tempo vorgibt und einen überzeugenden Plan vorlegt», so Lechner.
Die jüngsten Wahlergebnisse im Bund und in den Ländern will Lechner als einen Weckruf für die Union verstanden wissen. «Die Menschen erwarten von uns keine internen Debatten, sondern greifbare Lösungen», sagte er.
