Voraussetzung dafür ist, dass die Regierung zuvor Untersuchungen durchgeführt, Kommentare eingeholt und Anhörungen abgehalten hat. Der Handelsbeauftragte hat nach eigenen Angaben «mehr als 1.600 schriftliche Stellungnahmen zu der vorgeschlagenen Gegenmaßnahme erhalten, geprüft und analysiert», hieß es in der Mitteilung. Zudem hätten mehr als 100 Zeugen bei öffentlichen Anhörungen ausgesagt und Fragen beantwortet.
Die EU-Kommission wirft den US-Vorwurf zurück, unzureichend gegen Zwangsarbeit vorzugehen. «Die EU verfügt bereits über strenge Vorschriften zum Thema Zwangsarbeit, weshalb wir die Behauptung, die EU trage zum weltweiten Problem der Zwangsarbeit bei, entschieden zurückweisen», sagte eine Kommissionssprecherin. Diese Haltung sei der US-Seite mitgeteilt worden.
Wie schätzen Experten Trumps Zollpolitik ein?
Experten und Ökonomen sehen Trumps Vorgehen kritisch. «Die beispiellose und chaotische Zollpolitik der Trump-Regierung (...) hat der US-Wirtschaft schweren Schaden zugefügt», heißt es etwa in einer Analyse der Denkfabrik Center for American Progress. Grund dafür seien der Umfang und «ihre oft impulsive Umsetzung» gewesen. So hatte Trump oft unangekündigt und mit wenig Tagen Vorlauf neue Zölle angekündigt.
«Sie führten weder zu neuen Handelsabkommen noch zu einem besseren Marktzugang für amerikanische Exporteure», erklärte Ryan Mulholland vom Center for American Progress. Er bemängelte, dass das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten im Mai bei 77,6 Milliarden US-Dollar gelegen habe - 41 Prozent höher als zum Zeitpunkt der Zollankündigung.
Experten gehen davon aus, dass vor allem Trumps Landsleute die Leidtragenden sind: Die überparteiliche Denkfabrik Tax Foundation schätzt, dass US-Haushalte im laufenden Jahr im Durchschnitt wegen der Zölle eine Zusatzbelastung von 700 Dollar zu schultern haben - das Tax Policy Center beziffert die Bürde sogar auf 960 Dollar.
Und was ist mit den EU-Exporten in die USA?
Für die meisten Importe aus der EU gilt eigentlich weiter ein Zoll von bis zu 15 Prozent. Dabei handelt es sich um das auch als «Turnberry-Deal» bekannte, bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich darauf geeinigt, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden.
Brüssel machte weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter. Angesichts der impulsiven Politik unter Trump hat die EU zusätzlich ein Sicherheitsnetz eingebaut: Sollten die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen oder Absprachen wieder ausgesetzt werden, können auch Zugeständnisse der EU ausgesetzt werden.
Die EU-Kommission erwartet jetzt keine schlechtere Situation. Alle EU-Exporte profitierten nach den neuen Zollregelungen entweder von einer günstigeren oder einer gleichwertigen Behandlung, hieß es am Freitag seitens der Kommission.
Wie ist der aktuelle Stand bei den EU-Ausfuhren?
Bislang hält sich Washington laut Brüsseler Kreisen zumindest in den meisten Fällen an das bestehende Abkommen. Für rund 93 Prozent der EU-Exporte in die Vereinigten Staaten fielen Zölle in Höhe von maximal 15 Prozent an, sagte ein EU-Beamter. Bei den restlichen Produkten liege der Satz allerdings höher: Dies sei etwa für Käse zutreffend, der effektiv mit knapp 25 Prozent verzollt werde.
Die Ausfuhren in Richtung USA haben nach Darstellung des EU-Beamten nicht besonders gelitten. «Man sieht die Auswirkungen der von den USA verhängten Zölle nicht wirklich», sagte er. Zwar sei es zu «erheblichen Schwankungen» gekommen – signifikante Auswirkungen seien mit Ausnahme bestimmter Branchen wie der Automobilindustrie allerdings ausgeblieben.
