Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz legt sich die Koalition mit den Mineralölkonzernen an. Die weist einen Abzocke-Vorwurf zurück und warnt vor Eingriffen in den Markt.
Wegen der Preissprünge an den Tankstellen nimmt die schwarz-rote Koalition die Mineralölbranche ins Visier. Nach der Sitzung einer Taskforce mit Vertretern von Konzernen äußerten Politiker der Koalition viel Kritik an der Preisgestaltung an der Zapfsäule. Die Mineralölbranche wies den Vorwurf der «Abzocke» zurück - und warnte vor den Folgen von Plänen von Union und SPD.
Die Koalitionsfraktionen hatten wegen der stark gestiegenen Öl- und Spritpreise infolge des Iran-Kriegs eine Taskforce eingesetzt, geleitet von SPD-Fraktionsvize Armand Zorn und Unions-Fraktionsvize Sepp Müller. An der Sitzung des Gremiums am Montag in Berlin nahmen die Deutschland-Chefs der Mineralölkonzerne BP und Shell teil, dazu unter anderem der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sowie Vertreter von Branchenverbänden, Verbraucherschützern und des ADAC.
«Konzerne enttäuschend»
Zorn sagte nach der Sitzung: «Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind.» Ähnlich äußerte sich Müller. Der CDU-Politiker sprach von einer «Preistreiberei der Mineralölkonzerne.» Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, hatte gesagt, in Deutschland seien die Spritpreise im europäischen Vergleich besonders stark gestiegen.
Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori sagte, die Vertreter der Mineralölwirtschaft hätten nicht erklären können, warum Preisanstiege am Rohölmarkt sofort an den Endkunden weitergegeben werden, aber Senkungen nicht. «Offen blieb auch die Frage, ob die Konzerne für das Jahr 2026 Rekordgewinne erwarten. So ein Auftreten nach den Belastungen, die deutsche Verbraucher aushalten müssen, ist dreist.»
Machen Sie die Konzerne die Taschen voll?
Die Bundesregierung plant ein Maßnahmenpaket. Zum einen sollen nach österreichischem Vorbild Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Die neue Regel soll für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen. Müller sprach von einem Signal an die Mineralölkonzerne: «Hört auf, Euch die Taschen vollzumachen.»
ADAC Verkehrs- und Technikpräsident Karsten Schulze sagte: «Es ist gut, dass die Koalition die Preispolitik der Mineralölkonzerne in den Blick nimmt, denn in Deutschland sind die Kraftstoffpreise seit Beginn des Iran-Kriegs teilweise doppelt so stark gestiegen wie in anderen europäischen Ländern.»
Allerdings ist umstritten, ob die neue Regel wirklich preisdämpfend wirkt. So ist der ADAC skeptisch, ob sich dadurch niedrigere Preise erzielen lassen.
