Bei der Kabinettsklausur spielte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine große Rolle. Eine wichtige Branche ist besonders unter Druck. Wie kann die Regierung helfen?
Die deutsche Stahlindustrie ist schwer unter Druck, es geht um tausende von Arbeitsplätzen - die Bundesregierung stellt konkrete Hilfen in Aussicht. Ein zentrales Instrument soll ein staatlich subventionierter günstigerer Industriestrompreis sein. Dafür wollen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Weg frei machen.
Die EU-Kommission muss zustimmen. Sie hat unter bestimmten Voraussetzungen direkte staatliche Subventionen erlaubt, um Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken. Reiche sagte, die Verhandlungen mit der Kommission sollten bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Dabei geht es um die konkrete Ausgestaltung des Industriestrompreises.
Klingbeil und Reiche sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kamen im Finanzministerium mit Stahl-Betriebsräten sowie Gewerkschaften zusammen. Das Treffen dient als Vorbereitung für den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten «Stahlgipfel» im Herbst.
Unternehmen sollen Planungssicherheit bekommen
Reiche sagte, die Unternehmen müssten zu Beginn des Jahres 2026 wissen, dass der Industriestrompreis komme. Die Erstattung solle dann rückwirkend mit dem Haushalt 2027 erfolgen. Die Koalition bekenne sich zum Industriestrompreis und wolle ihn mit «aller politischen Durchsetzungskraft» umsetzen.
Klingbeil sprach von einem wichtigen Projekt. Er könne noch keine Summe nennen. Der Finanzminister machte aber deutlich, für einen Industriestrompreis würden im Klima- und Transformationsfonds - einem Sondertopf des Bundes - die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es gehe darum, einer wichtigen Industrie zu helfen.
Kriselnde Branche
Die deutsche Stahlindustrie leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie. Hinzu kommen gestiegene Energiepreise, Billigimporte vor allem aus China und die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion.
Auch hohe Zölle auf Stahlimporte in die USA machen der Branche zu schaffen. Bas nannte die Lage sehr prekär. «Wir haben die ersten Zulieferer, die sagen, dass sie Arbeitsplätze abbauen in der Stahlbranche.»
