Bayerns Innenminister hat sich hinter die Pläne von Horst Seehofer gestellt: Pläne des Bundesinnenministeriums sehen vor, dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst mehr Spielraum zu geben. Gegenwind kommt aus der Opposition.
Herrmann spricht sich für Kinder-Überwachung aus: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich zu den Möglichkeiten des Verfassungsschutzes geäußert. Im Interview mit der Funke Mediengruppe, sagte der 62-Jährige: "Es kann nicht angehen, dass die Verfassungsschutzbehörden gezwungen sind, wegzusehen, wenn sie Hinweise erhalten, dass ein Minderjähriger für terroristische oder extremistische Zwecke missbraucht wird."
Innenminister appelliert an SPD: "Scheuklappen ablegen"
Herrmann verweist damit auf die kürzlich bekannt gewordenen Pläne Horst Seehofers: Der Bundesinnenminister plant, dem Verfassungsschutz sowie dem Bundesnachrichtendienst deutlich mehr Spielraum einzuräumen. Unter anderem ist im Gesetzesvorhaben vorgesehen, die Altersgrenze bei Überwachungen zu streichen. Bisher liegt diese bei 14 Jahren. Wie auch Seehofer, nennt Herrmann einen Zwölfjährigen, der 2016 versuchte einen Sprengstoffanschlag auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt zu verüben, als Beispiel. Etwaige Hinweise, die zur Vereitelung von Attentaten in Deutschland führten, erhielten die deutschen Behörden oftmals aus dem Ausland.
Um die Möglichkeiten des BND und des Verfassungsschutzes zu erweitern, bedarf es einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Im Interview mit der Funke Mediengruppe appellierte der bayerische Innenminister Herrmann an die SPD "die ideologischen Scheuklappen abzulegen". In den Veröffentlichungen des ARD-Hauptstadtstudios, war deutlich geworden, dass es in den Reihen der Sozialdemokraten durchaus Bedenken bezüglich Seehofers Plänen gibt. Insbesondere die Streichung der Altersgrenze gilt als Streitpunkt. Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) hatte zuletzt in Interviews angekündigt, Seehofers Gesetzesentwurf nicht mittragen zu wollen.
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