Höherer Benzinpreis: Vorschlag zeigt, dass Menschen der Politik egal sind

Aktuell bekannt gewordene Forderungen des Umweltbundesamts hätten drastisch Folgen für den Verkehr und vor allem für viele Autofahrer. Notwendige Schritte oder schlicht ungerecht?

Das Umweltbundesamt hat einige drastische Forderungen gestellt, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.

Die wichtigsten sind laut einem internen Papier folgende:

Alle Privilegien für Dienstwagen müssen wegfallen
Die Pendlerpauschale soll wegfallen
Dieselkraftstoffe dürfen nicht mehr steuerlich begünstigt werden
Benzin muss teurer werden
Die Lkw-Maut muss stark steigen
Es soll ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen geben

Grund für die Maßnahmen sei die schlechte Klimabilanz des Verkehrs. Während andere Bereiche wie Industrie oder Landwirtschaft seit 1990 ihre CO2-Emissionen verringern, stagniert der Verkehr.

Teilweise sinnvoll, aber auch plump und ungerecht

Man muss die Vorschläge des Umweltbundesamts differenziert betrachten: Sicherlich sind einige Maßnahmen dabei, die nicht nur sinnvoll sind, sondern einfach notwendig und schlicht nicht zu diskutieren.

So ist es absoluter Irrsinn, dass die Lkw-Maut seit Jahren nicht steigt und die Anreize deutlich zum Transport auf der Straße gehen statt zum Transport auf der Schiene. Ebenso ist ein Tempolimit auf der Autobahn ein zwar kleiner, aber absolut überfälliger Schritt.

Was mich aber bei den Vorschlägen wirklich stört: Sie greifen zu kurz, beziehungsweise gehen nur einen Teil des Problems an. Natürlich ist der Autoverkehr ein großer Faktor, den es anzugehen gilt. Aber alles über den Preis zu regulieren, ist plump und oft einfach diskriminierend.

Erst explodieren die Mieten, dann wird Pendeln unerschwinglich

Außerdem mutet es schon zynisch an, dass die Politik erst zusieht, wie Mieten in Innenstädte explodieren, den öffentlichen Nahverkehr aber nicht fördert und dann die Menschen mehr belasten will, die gezwungen sind, Arbeitswege mit dem Auto auf sich zu nehmen.

Wenn die Maßnahmen einseitig bleiben, werden sie nicht nur unvollständig in ihrer Wirkung bleiben, sondern auch neue Ungerechtigkeiten erzeugen. Sie schließen aus, ohne jene, die bereits viel zur CO2-Misere beitragen, nachhaltig davon abzuhalten.

Wer sich jetzt teure, große und spritintensive Autos leisten kann, den bringen auch 70 Cent mehr für das Benzin nicht ab, diese auch weiter exzessiv zu nutzen.

Klimasünden werden zum Sport für Besserverdienende

Wenn der Spritpreis stark ansteigt, ohne dass weitere Maßnahmen erfolgen, um umweltfreundlichen Transport und Personenverkehr zu fördern, werden Menschen ausgeschlossen und der Effekt verpufft.

Wenn klimaschädliches Verhalten zum Sport für Besserverdienende verkommt, die von ganzen Bevölkerungsschichten neidisch beäugt werden, wird die gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht nur nicht erfüllt, sondern sie scheitert sogar völlig.

Die Menschen sind der Politik egal

Die Signalwirkung wäre fatal: Klimaschädliches Verhalten würde nicht per Konsens verändert hin zu gleichwertigen Alternativen, sondern würde zum erstrebenswerten Luxus.

Natürlich ist es richtig, dass Klimaschutz ohne Einschränkung nicht geht, aber bei jedem Ansatz einfach nur Kopfsteuern zu erheben, die unverhältnismäßig ungleich verteilte Belastungen verteilen, ist absurd. Wir müssen unsere Lebensart verändern, das ist richtig. Das muss jede und jeder. Das hört beim Verkehr nicht auf, sondern betrifft unser allgemeines Konsumverhalten, egal ob Ernährung oder Kleidung.

Beim Verkehr gibt es durch die Politik doch gute Steuerungsmöglichkeiten: Zugfahren muss endlich eine wirkliche Alternative werden, der öffentliche Nahverkehr sollte nicht nur erschwinglich, sondern in vielen Bereichen zunächst einmal überhaupt vorhanden sein. Menschen eine Möglichkeit de facto zu verwehren, ihnen aber keine Alternative zu bieten, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Man könnte Menschen kaum deutlicher sagen, dass man sich nicht um sie schert.